Ärger im Berliner Südwesten : Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen

Die FDP hat nach sechs Jahren genug im Rathaus des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf: Per Antrag wollen Grüne, SPD und FDP dafür sorgen, dass es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wie im Bundestag zugeht. Besser: zusitzt. Denn mit der Drucksache 0374/VI soll die aktuelle Sitzordnung im Rathaus Zehlendorf verändert werden. Darüber berichtet der Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf in seiner aktuellen Ausgabe, die es in voller Länge unter tagesspiegel.de/bezirke gibt.

Bisher sitzen im Bürgersaal vom Redepult aus geschaut die Linken ganz links, dann die SPD, dann kommen die Reihen der Grünen – ja, und dann kommt die CDU. Ganz rechts außen stehen die drei Stühle der AfDler. Und zwischen AfD und CDU haben die Liberalen ihr Domizil – noch.

Denn die Ampelkoalition will durchsetzen, dass die fünf Bezirksverordneten der Liberalen mit den 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion die Plätze tauschen. Dann säßen wie im Bundestag die Grünen zwischen FDP (rechts) und SPD (links) – rechts davon fände die CDU Platz, ganz rechts außen wie gehabt die AfD. Eben wie im Bundestag.

Der Grund für die CDU-FDP-Rochade ist ganz praktischer Natur

„Wir wollen mit der Zählgemeinschaft zusammensitzen“, sagt Mathia Specht-Habbel, die Fraktionsvorsitzende der FDP. Wenn sich Grüne, SPD und FDP bisher während einer BVV-Sitzung absprechen wollen, müssen stets die CDU-Bänke umrundet werden.

Ja, wir verorten uns in der Mitte.

FDP Steglitz-Zehlendorf

Auch politisch wäre die neue Sitzordnung ein Statement. Ob sich die FDP denn links der CDU Steglitz-Zehlendorf verorte? Klare Antwort: „Ja, in der Mitte.“

Warum die BVV im Südwesten die liberale Partei zwischen der CDU und der AfD platziert hat, hatte einmal ebenso praktische Gründe: Als Schwarz-Grün 2006 eine Zählgemeinschaft bildeten, wollten die beiden Fraktionen ebenfalls auf kurzen Wegen kommunizieren.

Die FDP wurde gegen ihren Willen, aber mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen an den rechten Rand gedrängt. Das änderte sich auch nicht, als 2016 die AfD in die BVV gewählt wurde (Sie lesen richtig, länger ist die AfD noch gar nicht mit von der politischen Partie).

Jetzt also die Retour-Kutsche – der Antrag wurde jedoch zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Bis die BVV wie der Bundestag aussieht, dauert es also noch eine Weile.

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