Berlin: Auch anonyme Hinweise werden verfolgt

Bei der Korruptionsbekämpfung in den Bezirken liegt Spandau vorn. Eine eigene AntiKorruptionsgruppe geht nicht nur Hinweisen nach, sondern durchforstet auch gezielt einzelne Abteilungen. Nach Sozial- und Bauamt wurde gerade die Abteilung Bildung, Kultur und Sport geprüft. Und mit für Berlin bisher einmaligen Vergaberichtlinien geht man weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, sagt Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Als bisher einziger Bezirk leistet sich Spandau seit 2002 mit dem Rechtsanwalt Jürgen F. Kemper einen externen Ombudsmann, der auch anonym angesprochen werden kann (www.ombudsmann-spandau.de). Keiner der jährlich rund zehn Hinweise hat bisher zur Aufdeckung eines Korruptionsfalles geführt. Bürgermeister Birkholz (CDU) sieht in dem Posten aber eine Präventivmaßnahme. Allerdings hat es in Spandau in den letzten Jahren drei Fälle gegeben, mit ihnen war der Ombudsmann aber nicht befasst.

Lediglich in Steglitz-Zehlendorf wird jetzt auf FDP-Antrag ebenfalls über einen Ombudsmann diskutiert. Bisher gibt es hier einen Korruptionsbeauftragten, der Hinweisen nachgeht, aber keine vorsorglichen Kontrollen vornimmt. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf werden zwei leitende Mitarbeiter nur bei Verdachtsmomenten tätig. In Neukölln werden die Korruptionsbeauftragten ebenfalls fallbezogen tätig, sagt Bürgermeister Buschkowsky (SPD). Jeder könne sich auch vertraulich an ihn wenden. Regelmäßige Prüfungen „in allen anfälligen Bereichen“ gibt es in Pankow. Auch habe man Material über vorsorgliche Maßnahmen verteilt, so Bürgermeister Burkhard Kleinert (PDS). In Mitte wurde laut Bürgermeister Zeller (CDU) eine zweite Stelle eingerichtet, die alle Aufträge des Bezirks ausschreibt und die Angebote bewertet. du-

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