Berlin : Auch der israelische Ex-Botschafter glaubt nicht mehr an Notwehr

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Fast drei Jahre ist es her, dass aufgebrachte Kurden nach der Entführung von PKK-Chef Abdullah Öcalan das israelische Generalkonsulat an der Schinkelstraße in Grunewald stürmten. Die juristische Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Am 5. Februar begann, wie berichtet, am Landgericht der letzte Prozess gegen zwei an der Erstürmung des Konsulats beteiligte Männer. Den Kurden wird schwerer Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Zwei Stunden lang sollen sie eine Konsulatsmitarbeiterin gewaltsam in einem Zimmer festgehalten haben.

Israelische Sicherheitskräfte erschossen am 17. Februar 1999 vier Kurden, darunter eine Frau, als diese gewaltsam in das Konsulatsgebäude eindrangen. 15 weitere Menschen wurden durch Schüsse verletzt. Tags zuvor hatten aufgebrachte Kurden das Griechische Konsulat am Wittenbergplatz besetzt und die Räume und das Inventar zerstört. An eine Notwehrhandlung der israelischen Sicherheitskräfte glaubt inzwischen noch nicht einmal mehr der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. In einem Interview der taz sagte Primor: "Im Nachhinein weiß ich, dass es keine Notwehr war." Die Erkenntnisse aus den Prozessen gegen die Kurden und das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die weiteren Verhöre der Sicherheitsbeamten, die damals das Blutbad verursacht hatten, änderten die Meinung des Botschafters. Der Untersuchungsausschuss war bereits Ende 1999 zum dem Ergebnis gekommen, dass keine Notwehrsituation vorlag, als die Schüse fielen.

Inwieweit Politik und Polizei damals aus Rücksichtnahme auf Israel handelten, ließ sich niemals klären. Ein sichtbar geschockter Polizeibeamter hatte allerdings unmittelbar nach den Schüssen auf die Kurden gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: "Die haben einfach drauflos geflammt." Insgesamt gab es 19 Opfer durch die Schüsse der Sicherheitsleute, vier wurden tödlich verletzt.

Nach den tödlichen Schüssen am israelischen Konsulat war auch der damalige Polizeipräsident Saberschinsky ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe versagt und Saberschinsky vorausgegangene Warnungen nicht ernst genommen. Dadurch sei das Konsulat unzureichend geschützt gewesen. Nach der Entführung von PKK-Chef Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia hatte in Berlin offenbar niemand ernsthaft damit gerechnet, dass auch israelische Einrichtungen angegriffen werden könnten.

Dabei hatte noch am 16. Februar während einer Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern über notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Berlin Warnungen und Hinweise gegeben. Der damalige Berliner Innenstaatssekretär und heutige Bremer Innenminister Kuno Böse hatte Saberschinsky sensibilisiert, auch israelische Einrichtungen zu schützen. Der Polizeipräsident tat dies mit einer flapsigen Bemerkung ab: "Ja, ja, ja, ist gut, ok. Wir schützen die ganze Welt." Verstärkung der Berliner Polizei durch den Bundesgrenzschutz hatte er damals abgelehnt. Als am folgenden Tag die Kurden das Konsulat stürmten, taten die Sicherheitskräfte überrascht.

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