Berlin : Auch die CDU will Schlossherr werden

Die Union hält Stolpes Planspiele für reinen Wahlkampf – und will den Wiederaufbau unter eigener Regie

Christian van Lessen

„Eine gute Sache“, sagt Christoph Stölzl, „dass wieder über das Schloss gesprochen wird.“ Wie es Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) am Sonntag im Tagesspiegel tat. Stölzl, CDU-Kulturexperte und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, sieht sich mit dem Kaufmann Wilhelm von Boddien als „Schlossförderer der ersten Stunde“. Deshalb freut ihn jede Aufbau-Aktivität. Er glaubt aber nicht, dass Stolpe, wie angekündigt, in den nächsten Wochen schon genaue Pläne vorstellt: „Das ist Wahlkampf.“

Der CDU-Politiker hofft vielmehr auf den „neuen Anlauf“ einer CDU-geführten Bundesregierung, dem Schloss in Berlins Mitte näher zu kommen. Jede neue Regierung, sagt er, habe auch ein Kulturprogramm vorgestellt, und dazu gehöre nun auch der Schlossneubau. Die Finanzierungsfrage sei entscheidend, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Mitnutzerin des geplanten Humboldt-Forums auf dem Schlossgelände werde es aus eigener Kraft nicht schaffen können. Auf Anfrage verweist die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Schlossfragen auf die Bundestagsfraktion, die wiederum auf den Abgeordneten Günter Nooke. Und der hofft, dass die künftige Bundesregierung „klar und deutlich“ sagt, dass sie das Schloss bauen will. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die CSU und FDP hätten eine klare Position. Mit deutlichen Worten in einer Regierungserklärung ließe sich leichter um Spenden werben.

Privates Geld sei für den rund 500 Millionen Euro teuren Schlossneubau unabdingbar, hatte auch Stolpe betont. Sein Ministerium will sich aber nicht über mögliche Investoren äußern. Es werde an einem Konzept gearbeitet, „das den Finanzminister leichter ansprechbar macht“. Ob dies noch vor den Wahlen präsentiert werden könne, sei derzeit nicht abzusehen. Die Kontakte mit potenziellen Investoren gingen gut voran, hatte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Michaela Damianakis, am Sonntag erklärt. Fachleute ihrer Behörden stünden im engen Kontakt mit dem zuständigen Stolpe-Ministerium. Am Montag klingt das vorsichtiger. Der Bund prüfe intensiv, wie das Humboldt-Forum öffentlich oder zum Teil privat finanziert werden könne, Investoren hätten „Fühler ausgestreckt“. Vor einer öffentlich-privaten Partnerschaft beim Bau müsse es ein geordnetes Ausschreibungsverfahren geben. Der Bund sei federführend, „ aber wir werden auf dem Laufenden gehalten.“

Walter Rasch, Geschäftsführer der HPE Development (früher Hanseatica) erinnert an das vor rund sieben Jahren veranstaltete „Interessenbekundungsverfahren“ für Investoren. Damals hatte sich seine Hanseatica als möglicher Bauherr und Projektentwickler für einen Neubau auf dem Schlossgelände angeboten, wie auch die Unternehmen Hypo-Real, Roland Ernst, Fundus, ECE, Deutsche Bank, der schwedische Baumulti Skanska und die Firma Walter-Bau. Die Hanseatica kam in die engere Wahl. „Das Verfahren ist bis heute nicht förmlich beendet worden“, sagt Rasch. Die HPE sei aber in der Schlossfrage nicht mit dem Bund im Gespräch.

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