Umstrittene Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln: Auch Franziska Giffey will Verbot prüfen

Die designierte Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), strebt ein parteiübergreifendes Bündnis an, um ein Verbot des Trägervereins der Al-Nur-Moschee zu prüfen. Sie sieht den sozialen Frieden in dem „von Vielfalt geprägten Bezirk“ gefährdet. Ursprünglich hatte die Neuköllner CDU angeregt, ein Verbot zu prüfen, nachdem in der Moschee in der Vergangenheit wiederholt menschenverachtende Äußerungen gepredigt wurden - zuletzt hatte ein ägyptischer Imam frauenfeindliche Thesen verbreitet und unter anderem gesagt, Frauen dürften sich nicht dem Sex mit ihrem Mann verweigern. Im Juli 2014 hatte ein dänischer Prediger gefordert, Gott möge die Juden töten. Die Bezirksverordnetenversammlung will den Vorstoß der CDU am Mittwoch prüfen und gegebenenfalls die Innenverwaltung beauftragen, den Verein „bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ zu verbieten. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte bereits Mitte Januar ein Verbot angeregt.

Giffey sagte dem Tagesspiegel, "es wäre wünschenswert gewesen", wenn die CDU den Kontakt zu den anderen Neuköllner Parteien gesucht hätte, bevor sie das Verbot anregte. "Dies ist kein Thema, das für Parteipolitik benutzt werden sollte."

Die Al-Nur-Moschee wird vom Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. betrieben und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. „Es gibt dort salafistische Bestrebungen“, sagt die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer. Eine Radikalisierung in jüngster Zeit sei allerdings nicht festzustellen.