Auch viele arabische Verbände: Neuköllner Organisationen und Gemeinden verurteilen Hamas-Terror

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung haben zahlreiche Vertreter der Neuköllner Zivilgesellschaft die Terrorangriffe der radikalislamistischen Hamas auf Israel verurteilt und Solidarität mit allen Menschen bekundet, die unter den Angriffen leiden. Auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD) haben sich auch zahlreiche arabische Verbände angeschlossen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die brutale Ermordung und Entführung von Menschen“, heißt es in der Erklärung, die 28 Vereine und Initiativen unterzeichneten. Auf die Vorfälle der vergangenen Tage bezogen heißt es weiter: „Organisationen wie Samidoun verherrlichen den Terror der Hamas und verhöhnen die Opfer, indem sie den Terrorangriff zum Anlass nehmen Süßigkeiten in unserem Bezirk zu verteilen. Dadurch werden Opfer entwürdigt und brutalste Gewalttaten gerechtfertigt“.

Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk „Samidoun“ den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Nach Interviews eines Teams von „Welt TV“ hatten außerdem mehrere Samidoun-Männer Journalisten bedrängt und dazu gezwungen, bereits gemachte Videoaufnahmen zu löschen. Am Abend dann hatten sich mehr als 60 Personen in der Sonnenallee versammelt, Samidoun übertrug Livebilder davon via Instagram. Auch linke Gruppen hatten sich an der Aktion beteiligt.

© Julius Geiler

„Der breite Rückhalt unserer gemeinsamen Erklärung ist ein starkes Signal der Neuköllner Zivilgesellschaft“, teilte Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel mit. „Wir werden den Krieg nicht auf die Neuköllner Straßen bringen, sondern wir wollen – bei allen Unterschieden und Meinungsverschiedenheiten – miteinander in Frieden und Toleranz leben“, so der Hikel weiter. Neukölln sei kein Ort des Hasses, sondern einer der Verständigung und des Miteinanders.

Die Erklärung wurde unter anderem von Karsten Schulze (CDU), dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, sowie den Bezirksstadträten Karin Korte (SPD), Hannes Rehfeldt (CDU) und Jochen Bliedermann (Grüne) sowie dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Gerrit Kringel (CDU) unterzeichnet. Auffallend ist, dass die Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) nicht dazu gehört. Der Deutsch-Arabische Rat, das Deutsch-Arabisches Zentrum für Bildung und Integration, die Irakische Gemeinde Berlin und die Arabische Elternvereinigung Berlin-Neukölln gehören ebenso zu den Erstunterzeichnenden.

Sicherheitslage im Bezirk angespannt

Derweil ist die Sicherheitslage in Berlin, gerade im Bezirk Neukölln, weiter angespannt. Die Polizei verbat am Donnerstag eine weitere pro-palästinensische Demonstration, die ursprünglich für 16 Uhr geplant war. Sie begründete ihr Vorgehen am Donnerstag mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der jüngeren Vergangenheit bestehe die Gefahr, dass es bei der Demo zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichungen und Gewalttätigkeiten komme, hieß es.

Am Hermannplatz und in den umliegenden Straßen hatten sich am Mittwochabend trotz eines Verbots einige Hundert Menschen an einer israelfeindlichen Demonstration beteiligt. Die Polizei hatte die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen untersagt. Sie sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. (mit dpa)