Berlin : Auf Augenhöhe

Gerd Nowakowski

Das wird sich Ministerpräsident Matthias Platzeck wohl anders vorgestellt haben. Nichts ist mit einem glänzenden Sieg, der die Schlappe von 2003 vergessen lässt. Nur magere Zugewinne bei der SPD – und das, obwohl die CDU fast ein Drittel ihrer Wähler verloren hat. Was die Union abgab, schlug sich aber nicht bei den Sozialdemokraten nieder. Zufrieden kann dagegen die Linke mit einem Zuwachs von über vier Prozent sein. Sie kann sich auf Augenhöhe mit der SPD fühlen. Die wahren Gewinner der Kommunalwahl aber sind die Wählervereinigungen – sie haben gezeigt, dass es bei dieser Wahl nicht um Bundes- oder Landesthemen, sondern vor allem um regionale Kompetenz und Probleme ging. Kein Widerspruch ist deswegen, dass der populäre Cottbuser Bürgermeister Frank Szymanski deutlich besser als die Landes-SPD abschnitt und zehn Prozent zulegte.

Sorgen machen muss sich Platzeck außerdem um seinen abgestraften Koalitionspartner. Die Union, die 2003 unter dem damaligen Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm noch einen glänzenden Sieg errang und deutlich stärker als die SPD war, verlor fast neun Prozent. Das ist vor allem die Quittung der Wähler für die internen Machtkämpfe in einer weitgehend mit sich selbst beschäftigten und politisch gelähmten Union. Ein Jahr vor der Landtagswahl kann sich Parteichef Ulrich Junghanns ausrechnen, dass seine Gegner das miserable Ergebnis für eine neue Runde im Kampf um die Macht nutzen werden.

SPD und Linke Kopf an Kopf – das gibt den Ton vor bis zum Herbst 2009. Der SPD fehlt erkennbar ein Konzept, um die Linke in Schach zu halten, auch wenn der populäre Ministerpräsident in seinem intensiven Wahlkampf ungewohnt harte Töne gegenüber der Linkspartei angeschlagen hatte. Selbst die skandalösen und geschichtsverfälschenden Äußerungen von Parteichef Oskar Lafontaine über die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED irritierten offenbar die Brandenburger Wähler nicht. Und auch das Ende der internen Debatten in der Bundes-SPD und die neue Führungsspitze mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier hat Platzeck nicht für die Landespartei nutzen können. Die Linke dagegen erntete die Früchte der von ihr angestoßenen landesweiten Initiativen, etwa für ein Sozialticket oder für ein kostenloses Kita-Essen. Wer ist die sozialste Partei im Land – das wird die Frage sein, die Brandenburg das kommende Jahr über beschäftigen wird.

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