Berlin: Auf dem SPD-Sonderparteitag wird es eng

Voraussichtlich wird sich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprechenUlrich Zawatka-Gerlach

Auf dem SPD-Sonderparteitag am Mittwoch wird sich voraussichtlich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprechen. "Es dürfte sehr eng werden", sagte gestern Staatssekretär Frank Bielka, Landesvorstands-Mitglied und Sprecher der Parteirechten im "Britzer Kreis". Der stellvertretende SPD-Landeschef Hermann Borghorst rechnet zwar mit einer Mehrheit, "aber groß wird sie nicht sein".

Überraschend viele SPD-Kreisverbände, darunter auch mitgliederstarke Parteigliederungen, opponieren inzwischen gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition: In Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg, Wilmersdorf, Kreuzberg, Tiergarten, aber auch in Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Weißensee setzten sich in Parteiversammlungen die Koalitionsgegner durch, wenn auch teilweise mit knappen Mehrheiten. Mitte und Hellersdorf sind gespalten. In Neukölln, Steglitz, Tempelhof, Wedding und Schöneberg, Köpenick, Treptow und Prenzlauer Berg obsiegten die Koalitionsbefürworter, aber nicht mit überwältigenden Mehrheiten.

Bei einem Treffen des "Donnerstagskreises" - der organisierten Parteilinken - sprachen sich am Sonntag nur vier von über 60 Teilnehmern für Koalitionsgespräche aus. Darunter der Sprecher des Kreises, Klaus-Uwe Benneter, und die SPD-Landeskassiererin Ingeborg Junge-Reyer. Der Donnerstagskreis wird deshalb in Kürze einen neuen Sprecher wählen. "Benneter hat nicht mehr unser Vertrauen", sagte gestern der Wilmersdorfer SPD-Kreischef Christian Gaebler. "Inhaltlich bin ich gegen die Großen Koalition, aber als Vorstandsmitglied beuge ich mich der Verantwortung und Parteidisziplin", begründete Benneter seine Haltung. Neuer Sprecher der Parteilinken wird voraussichtlich der Innen- und Rechtspolitiker Hans-Georg Lorenz. Er soll auf dem Sonder-Parteitag die ablehnende Haltung der Parteilinken begründen. Lorenz erwägt, im Frühsommer 2000 erneut für das Amt des SPD-Landesvorsitzenden zu kandidieren.

Diverse Anträge gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU sollen heute - in der Antragskommission - gebündelt werden, während der SPD-Landesvorstand einen Leitantrag vorlegen wird, der gestern beschlossen wurde. Im Antragsentwurf wird eine "stabile und soziale Regierung" gefordert. Die Senatsarbeit dürfe sich nicht mehr in kleinlichem Gezänk ergehen und "für Berlin greifbare Chancen zerreden." Vorrang hätten die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein starker zweiter Arbeitsmarkt. Der Großflughafen in Schönefeld sei das zentrale Infrastrukturprojekt der nächsten Wahlperiode. An den Schließungsterminen für Tempelhof und Tegel sei festzuhalten.

Weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit sollen die Bildungspolitik, die Förderung strukturschwacher Bezirke und Kieze, ein "gleichberechtigtes Zusammenwachsen" Berlins (inklusive Anpassung der Ost-Beamtenbesoldung und -Renten an das Westniveau in den nächsten fünf Jahren), eine liberale Zuwanderungspolitik und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sein. "Solide Finanzvorstellungen" stehen am Ende des acht-seitigen Leitantrages. Gefordert wird außerdem, dass Berlin im Bundesrat künftig "dem Stadtinteresse entsprechend und nicht nach parteipolitischer Opportunität" abstimmt. © 1999