Berlin : AUF DEM WEG ZU ROT-ROT II

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Die neue Landesregierung steht voraussichtlich am 23. November. Da wird nach bisheriger Planung der Regierende Bürgermeister gewählt, der dann – in Absprache der Koalitionspartner – die Senatorinnen und Senatoren ernennt.

Die gestärkte Stellung des Regierungschefs, voraussichtlich wieder Klaus Wowereit, beschloss das Parlament im Mai. Er bestimmt auch den Geschäftsbereich der Senatoren und ist stärker für den gesamten Senat verantwortlich.

Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses steht bereits am 9. November an, auch wenn bis dahin die voraussichtlichen Regierungspartner SPD und PDS ihren Koalitionsvertrag noch nicht unterzeichnet haben dürften.

Die Richtlinien der künftigen rot-roten Regierungspolitik werden voraussichtlich in einer der Parlamentssitzungen nach Klaus Wowereits Wahl debattiert. Sie müssen dann vom Parlament mehrheitlich bestätigt werden. Tsp

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