Berlin : Auf der Suche nach der Union von morgen CDU-Landesvorstand geht heute in Klausur.

Zimmer und Braun präsentieren ein Thesenpapier

Werner van Bebber

Ohne große Erwartungen sind wohl die meisten CDU-Vorstandsmitglieder an diesem Wochenende in Klausur gegangen. Sie wollen Schlüsse aus dem Wahldesaster vom 18. September ziehen – bei der Bundestagswahl hatte die Berliner CDU mit 22 Prozent schlechter denn je abgeschnitten.

Nicht das triste Thema, sondern die Vorbereitung der Klausur in Liebenwalde durch den CDU-Landeschef Ingo Schmitt dämpfte bei vielen Vorständen die Hoffnung auf Erkenntnisse. Kein neues Datenmaterial von Meinungs- und Wahlforschern wird den Vorständen präsentiert - und auch keiner, der der Berliner CDU-Führung freundlich, aber entschieden einheizt: Schmitt hätte jemanden wie Peter Radunski einladen können, sagt ein Vorstandsmitglied. Radunski hat mehr Wahlkämpfe organisiert als die meisten Vorstände, er kennt die Berliner CDU und ist um Thesen nie verlegen.

Nun bleibt man unter sich. Um der Niederlagen-Untersuchung eine Richtung zu geben, haben die Vorstände Nicolas Zimmer und Michael Braun ein Thesenpapier geschrieben. Schmitt kann es als Kritik an seiner Klausur-Vorbereitung verstehen, dass Zimmer als Fraktionschef und Kreisvorsitzender von Tempelhof-Schöneberg und Braun als Chef der einflussreichen Südwest-CDU sich vorab Gedanken gemacht haben. Man brauche „ein bisschen Optimismus“, sagt Braun. Man wolle keine „selbstzerfleischende Diskussion“, sagt Zimmer.

In ihrem Thesenpapier erinnern sie an Stärken, die die CDU in Berlin mal hatte. Denn aus den Stärken sind Defizite geworden. Berlin zuerst, lautet, kurz gesagt, eine der Thesen – die CDU soll wieder „Berlin-Partei“ werden und die nächste Bundesregierung mit finanziellen Forderungen nerven. Ohne nachhaltige Entschuldung werde bald nichts mehr gehen. Dazu soll ein Fonds „Zukunft Berlin“ geschaffen werden.

„Berlin-Partei“ kann die CDU nur werden, wenn sie sich um gesellschaftliche Gruppen kümmert, die sie nicht erreicht hat. Alleinerziehende Mütter und Väter machten einen immer größeren Anteil der Eltern aus, schreiben Zimmer und Braun. Die CDU müsse sehen, „dass das traditionelle Familienbild mit der Realität einer Großstadt nicht mehr uneingeschränkt kompatibel“ sei. Also müssten Alleinerziehende ausreichende Kita- und Ganztagsschulbetreuung vorfinden. Organisieren könne man die Betreuung aus dem Personalüberhang.

Liberal und freundlich soll die CDU künftig mit Migranten umgehen. Die „Vielfalt der Bevölkerung“ sei einer der großen Standortvorteile Berlins, schreiben beide. Dazu müssten sich alle „auf gemeinsame Grundlagen des Zusammenlebens verständigen“ – die Achtung vor der Würde des Menschen gehöre dazu. Deutschkenntnisse seien dafür „zwingende Voraussetzung“. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen, solle mit Sanktionen rechnen müssen, fordern Zimmer und Braun.

Die Stadt müsse alles tun, um „Menschen aus anderen Nationen“ die besten Bedingungen zu bieten. Wissenschaft und Gesundheitsindustrie eigneten sich zum Export von Ideen. Berlin solle wieder „zu dem Ort in Deutschland“ werden, an dem sich „Erfindergeist und Unternehmertum die Hand geben“.

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