Berlin: Auf Kosten des Grunstückseigners wird die illegale und abgebrannte Bauschutthalde geräumt

Gestern ist mit der Räumung der illegal angehäuften Halde aus Holz und Bauschutt im Ortsteil Heinersdorf begonnen worden. Dies teilte auf Anfrage Weißensees Baustadtrat Rainer Hampel (SPD) mit. Für die Kosten in der geschätzten Höhe von 2,2 Millionen Mark kommt eine Gemeinschaft aus neuen und alten Eigentümern des Deponiegeländes auf. Wie lange die Arbeiten dauern werden, ist laut Hampel noch nicht klar.

Entlang der Blankenburger Straße hatte seit Oktober 1998 ein inzwischen in Untersuchungshaft sitzender Unternehmer einen rund 50 000 Tonnen schweren Abfallberg aufgeschichtet, der teilweise aus chemieverseuchtem Holz und aus Bauschutt besteht. Ende Oktober war ein Teil der Halde in Brand geraten, das Feuer wurde durch einen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht. Die Umweltkriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung. Nachdem der Bezirk Anfang dieses Monats mit der zwangsweisen Beräumung der Abfallhalde gedroht hatte, wird der Abfallberg seit gestern abgefahren und entsorgt. Das von der Eigentümergesellschaft vorgelegte Konzept sei mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Umwelt abgestimmt, betont Dezernent Hampel. Seinen Angaben zufolge entstehen dem Bezirk Weißensee keine Folgekosten. Nach Angaben von Frank H. Walter-von-Gierke, Rechtsvertreter des neuen Grundstückseigentümers, einer Schweizer Immobiliengesellschaft, soll das Gebiet später bebaut werden.

Gegen den Bezirk Weißensee waren in Zusammenhang mit der illegalen Abfallentsorgung schwere Vorwürfe erhoben worden. Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling, ehemals Sozialdezernentin des Bezirks, hatte gesagt, dass entweder "völlige Inkompetenz" oder "Korruption" innerhalb der Verwaltung das kriminelle Handeln ermöglicht haben. Kritisch sieht auch der Leiter der Berliner Umweltkriminalpolizei, Hans-Jörg Richter, das Verhalten des Bezirks. Weißensee habe in der Angelegenheit "sehr viel Geduld" gezeigt. Bereits im vorigen Januar habe die Feuerwehr auf erhebliche Brandschutzmängel auf der Halde hingewiesen. Dies hätte jedes Verwaltungshandeln, etwa einen Anlieferungsstopp, gerechtfertigt.

Laut Richter wird in Zusammenhang mit dem Skandal unter anderem wegen des illegalen Umgangs mit gefährlichen Stoffen und wegen Betrugs auch gegen große Entsorgungsfirmen ermittelt. Es habe 26 Durchsuchungen gegeben. Im Januar 2000 soll Anklage erhoben werden.

wik