Berlin: Aufbau Gesamt-Berlin: SPD will nicht nach Ost und West unterscheiden

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus Wowereit, hält eine Differenzierung von Investitionen in Berlin nach Ost und West für falsch. "Wir sind eine Stadt. Zehn Jahre nach der Einheit ist das der falsche Ansatz", sagte Wowereit. "Man muss Schwerpunkte dort setzen, wo es notwendig ist, egal ob in West- oder Ost-Berlin." Man werde natürlich beispielsweise weiterhin den - im Ostteil gelegenen - Wissenschaftsstandort Adlershof ausbauen, sagte Wowereit. Es gehe darum, was für die gesamte Stadt wichtig ist. Wowereit nahm Bezug auf Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, der eine stärkere Konzentration des Senats auf den Ausbau des Westteils in Aussicht gestellt hatte. "Wir haben in der Vergangenheit Aufbau Ost vor Ausbau West gestaltet. Das ist heute nicht mehr die Grundbedingung für Berliner Politik", hatte Diepgen gesagt.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte gestern dazu, dass die Politik jetzt auch wieder ihr Augenmerk auf den Westteil der Stadt richten müsse, das müsse zur Normalität in der Berliner Politik gehören. Mit dem Umwerben der alten West-Berlin Wählerklientel habe das nichts zu tun. Man wolle auch eine Stadthälfte nicht gegen die andere ausspielen. Vielmehr gehe es um Schwerpunkte in der Politik. Beispielsweise müsse bei der Stadtplanung auch wieder der Aufbau der City-West mit im Blickpunkt des Interesses stehen. "Berlin lebt nicht nur vom Gendarmenmarkt, sondern auch vom Breitscheidplatz", sagte Butz. Die Eröffnung des neuen Kranzler Ecks am Kurfürstendamm (siehe Seite 15) sei jetzt ein markantes Beispiel dafür, dass sich auch in West-Berlin wieder etwas tun werde. Nach Angaben des Senatssprechers sind in den letzten zehn Jahren rund 75 Prozent der Investionsmittel in den Ostteil geflossen: "Das sieht man. Es war eine gigantische Aufbauleistung, die auch die West-Berliner akzeptiert haben." Jedoch plädiert auch Senatssprecher Butz wie SPD-Fraktionschef Wowereit dafür, nicht in Ost-West-Kategorien zu denken, sondern inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Nachholbedarf im Straßenbau

Auch wenn Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR war, habe es dort einer gewaltigen Anstrengung bedurft, um das West-Niveau zu erreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Deswegen habe in den neunziger Jahren zwangsläufig die Priorität im Aufbau Ost liegen müssen. Jetzt mache sich aber auch in West-Berlin ein gewisser Nachholbedarf bemerkbar. Für jeden auffällig sei dies beispielsweise im Straßenbau, wo die Notwendigkeit von Investitionen bestehe. Gleiches gelte auch für Verwaltungsgebäude oder Schulen. Spezielle Förderprogramme des Landes für den Ostteil der Stadt habe es in den letzten Jahren nicht mehr gegeben. Gleichwohl habe aber die Gesamtstadt beispielsweise davon profitiert, dass die EU Ost-Berlin als Gebiet mit einem besonderen Förderbedarf eingestuft hat.

Sowohl Gewalt als auch Wowereit wiesen jedoch zurück, dass der Westteil in den letzten Jahren zu kurz gekommen sei. "Das hat es nicht gegeben", sagte Gewalt. Aber auf Grund der knappen Finanzmittel habe man Prioritäten setzen müssen, und diese hätten seinerzeit eindeutig im Osten gelegen.