Berlin: Aufregung um Wohnprojekt für Straftäter

Lankwitzer protestieren gegen geplantes Heim Das geplante Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter in Lankwitz war am Mittwochabend das Hauptthema in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf: Alle Fraktionen kritisierten, dass die Öffentlichkeit erst aus dem Tagesspiegel vom Projekt in der Leonorenstraße 17 erfahren hatte. Einstimmig wurde das Bezirksamt aufgefordert, eine Anwohnerversammlung zu veranstalten.

Bereits vorher lädt die CDU zu einer Versammlung ein, wie Ortsverbandschef Oliver Friederici am Rande der Sitzung ankündigte (27. Januar, 12 Uhr, in der Aula der Beethoven-Oberschule an der Dillgesstraße). Eingeladen ist unter anderem Rolf Bayerl, ärztlicher Leiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV). Friederici und die CDU-Fraktion lehnen das Projekt ab. Darüber hinaus sammelt jetzt eine Bürgerinitiative Protestunterschriften. Die Anwohner sind besorgt, weil in der Nähe ein Schwimmbad, eine Eishalle sowie Schulen und Kitas liegen.

In der BVV schilderten die neue Gesundheitsstadträtin Barbara Loth (SPD) und ihre Amtsvorgängerin Anke Otto (Grüne), warum das Bezirksamt nicht über das Projekt der Senatsgesundheitsverwaltung berichtet hatte. Staatssekretär Hermann Schulte-Sasse habe im Januar 2006 den damaligen CDU-Bürgermeister Herbert Weber und Stadträtin Otto mündlich informiert, aber um Vertraulichkeit gebeten. Es gebe bisher nur „Vorüberlegungen“, und der Standort stehe noch nicht fest, soll der Staatssekretär gesagt haben. Für den Fall, dass sich „die Pläne konkretisieren“, habe er weitere Informationen in Aussicht gestellt, so Anke Otto. Dann habe sie jedoch nichts mehr von der Senatsverwaltung gehört.

Bezirksverordnete verlangten mehr Informationen über die künftigen Heimbewohner. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte KMV-Chef Bayerl betont, dass weder Sexualstraftäter noch Mörder untergebracht würden. Das Heim werde bewacht und mit einem drei Meter hohen Zaun umgeben; der Umbau läuft bereits. CD

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