Berlin : Aufruhr um einen Wiederbelebungsversuch

Ingo Bach

Diese Nachricht hätte gut ins gerade erst sanft entschlafene Preußenjahr gepasst: Das aus der Fusion von Berlin und Brandenburg hervorgehende Bundesland könnte Preußen heißen. Der Vorschlag, den der brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel gegenüber dem Tagesspiegel äußerte, erregt derzeit die Gemüter aufs heftigste. Dabei ist er nicht der erste Wiederbelebungsversuch des Hohenzollernstaates.

Zum Thema Ted: Soll ein gemeinsames Bundesland den Namen Preußen erhalten? Preußen starb viele Tode: 1871, als es zum Deutschen Reich wurde, hatte es eigentlich nichts mehr mit dem einstigen Territorialstaat gemein. Und 1918, als Kaiser Wilhelm II. abdankte, tat er das gleichzeitg auch als König von Preußen. Auch ein preußisches Ende. Richtig tot war der Staat dann 1934, als Hitlerdeutschland zum straffen Zentralstaat umorganisiert wurde. Der Beschluss des Alliierten Kontrollrates von 1947 über die Auflösung Preußens war nur noch die formelle Sterbeurkunde für eine seit Jahrzehnten schon verwesende Leiche.

Den vielen Toden des Hohenzollernstaates folgten mehrere Wiederbelebungsversuche. So richtig ins Rollen kam die Diskussion schon mit der großen Preußen-Ausstellung 1981 im Gropiusbau. Entdämonisierung hieß das Ziel damals. Mit durchwachsenem Erfolg. Beim Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 1995 trat der CDU-Kreischef von Wilmersdorf, Ekkehard Wruck, unter dem Motto "Für ein christliches Preußen" an und erntete dafür ein "Durchgeknallt" als Kommentar.

Ziels jetziger Vorschlag stößt zwar auch auf Ablehnung, doch ist diese gemischt mit Wohlwollen. Nicht nur die Hohenzollern-Nachfahren finden die Idee klasse, sondern auch der Ex-Kultursenator (und Bayer) Christoph Stölzl und der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Perspektive BerlinBrandenburg", Hartwig Piepenbrock.

Sympathie für die Idee hat auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz. Völkerrechtlich gesehen sei es problemlos möglich, ein gemeinsames Bundesland Preußen zu nennen, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler. "Das liegt in der alleinigen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland." Dem stehe auch der Beschluss des Alliierten Kontrollrates von 1947 nicht entgegen. Zwar enthält das Grundgesetz eine Klausel, nach der die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften weiterhin gelten. Aber: "Die Abschaffung Preußens war kein Akt der Entnazifizierung", sagt Scholz, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages ist. "Es ging dabei vor allem um territoriale Fragen, denn der Staat Preußen reichte weit über die Besatzungszonen hinaus - und weit in andere Staaten hinein." Die Befürchtung, die Bundesrepublik könnte auf diese Weise territoriale Ansprüche wiederbeleben, sei gegenstandslos. Scholz: "Diese Fragen sind durch den Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung geklärt."

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