Berlin: Aufschwung hilft Berlin – aber nicht allen Berlinern

Berlin muss ab 2009 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung, die gestern veröffentlicht wurde. Denn Berlin nimmt jährlich 250 bis 500 Millionen Euro mehr aus Steuern und Länderfinanzausgleich ein als geplant, bestätigte die Finanzverwaltung. Ab 2010 kann begonnen werden, den riesigen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro abzubauen.

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser erinnerte daran, dass die finanzielle Entlastung der Hauptstadt durch die hohen Steuereinnahmen etwa der Summe entspricht, die Berlin beim Bundesverfassungsgericht einklagen wollte. Sollte die Wirtschaft weiter boomen, könnte es bis 2020 gelingen, die ersten fünf Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Die rot-rote Koalition ist sich mit CDU, Grünen und FDP einig, dass der überraschende Geldsegen nicht verpulvert werden darf, sondern in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt werden muss.

Sobald Berlin einen Überschuss erwirtschafte, „geht es primär darum, Schulden abzubauen“, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im RBB-Inforadio an. Zusätzliche Investitionsausgaben schloss er angesichts der verbesserten Finanzsituation Berlins aber nicht aus. „Die Entlastung künftiger Generationen muss Vorrang haben, alles andere wäre unsolidarisch“, sagte der FDP-Finanzexperte Christoph Meyer. „Hauptziel muss sein, so viele Schulden wie möglich zu tilgen, ansonsten droht bei der nächsten Konjunkturdelle die Katastrophe“, mahnte der CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze.

SPD und Linkspartei/PDS haben angekündigt, dass die öffentlichen Ausgaben langfristig auf dem Stand von 2005 eingefroren werden, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Schon in zwei Jahren wird Berlin voraussichtlich weniger staatliche Gelder pro Einwohner ausgeben als Hamburg. Entwarnung kann es trotzdem noch nicht geben. Nach Bremen (Pro-Kopf-Verschuldung: 20 500 Euro) liegt Berlin mit 17 700 Euro an zweiter Stelle. Hamburg hat mit 12 600 Euro schon gehörigen Abstand. Am Ende der Skala ist Bayern mit 3300 Euro zu finden. Wowereit begrüßte gestern den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für ein „Notopfer Berlin“. Aber das Thema Entschuldung gehe Bund, Länder und Gemeinden insgesamt an. Bis zu einer Finanzreform sei es noch ein weiter Weg.