Berlin: AUS DEM ABGEORDNETENHAUS

Flughafen BBI:

Abgeordnete segnen Bürgschaft ab

Die rot-rote Koalition hat ihren Beschluss verteidigt, die Kredite für den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) mit einer hundertprozentigen Landesbürgschaft abzusichern. Politiker von SPD und Linken wiesen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Kritik von CDU und Grünen zurück. Die werfen dem Senat vor, die Opposition nicht ausreichend über die von 80 auf 100 Prozent aufgestockte Bürgschaft informiert zu haben. Die Flughafen-Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund wollen, wie berichtet, den 2,4-Milliarden-Euro-Kredit für den Ausbau des Flughafens Schönefeld umfassender als geplant absichern, um günstigere Zinsen zu bekommen. Nach einer teils hitzigen Debatte verabschiedete das Abgeordnetenhaus das BBI-FinanzierungsSicherstellungsgesetz mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen. lvt

Bundeshilfe: Finanzsenator

warnt vor Optimismus

Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums, wonach Berlin bis 2014 jährlich 294 Millionen Euro als Entschuldungshilfe erhalten soll, bewertete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Parlament ambivalent. Es sei „gut, dass der Bund darüber nachdenkt“, sagte Sarrazin. Dennoch dürfe man nicht „in vorzeitigen Optimismus“ verfallen. Die Summe sei weit weg von der Verschuldung des Landes. Der geplante Zeitraum für die Schuldenhilfe von fünf Jahren müsste sich aber „deutlich verlängern“. sib

Finanzkrise: Senat erwartet

nur geringe Auswirkung auf Berlin

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) erwartet keine Auswirkungen der Bankenkrise durch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers auf die Landesbank Berlin. „Das bewegt sich im unproblematischen Rahmen“, sagte Wolf. Kapitalmarktspezialisten der LBB würden das zurzeit aber untersuchen. Ob die Bankenkrise Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben werde, konnte Wolf nicht beantworten. Da wage er „keine Prognosen“. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Experten bei den Preisen von Bürohäusern und Wohnimmobilien in diesem Jahr einen Wertverfall von bis zu 50 Prozent erwarten. sib

Hertha-Stadion:

Sportsenator gegen Neubau-Pläne

Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) hält „gar nichts“ von den Überlegungen von Hertha BSC, aus dem Olympiastadion auszuziehen. Schon vor acht Jahren habe man sich entschieden, aus dem Stadion ein Mehrzweckstadion zu machen. „Das hat sich bewährt“, sagte Körting mit Blick auf die Leichtathletik-WM 2009. Mit Hertha gebe es einen Vertrag bis 2017. Man könne aber nicht verhindern, dass der Fußballverein über Alternativen nachdenke. Sollte Hertha wegfallen, wäre dies für den Betrieb des Stadions „ein herber Rückschlag“. Dass die Stadtentwicklungsverwaltung sich im Tagesspiegel „aufgeschlossen“ für einen innerstädtischen Standort äußerte und die Flughäfen Tempelhof und Tegel vorschlug, wollte Körting nicht bewerten. „Mein Ziel ist es, Hertha im Olympiastadion zu halten.“ sib

Wohngeldanträge: Lange Wartezeit für Senat „nicht hinnehmbar“

Die zum Teil lange Bearbeitungsdauer bei Wohngeld-Anträgen ist für den Senat „nicht hinnehmbar“. Das sagte Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin der Stadtentwicklungsverwaltung, in der Fragestunde des Parlaments. Die Bearbeitungszeiten würden „im Schnitt“ zwischen ein und drei Monaten dauern. Wie der Tagesspiegel kürzlich berichtete, muss ein Antragsteller in Steglitz-Zehlendorf allerdings bis zu acht Monate auf einen Bescheid warten. Das bestätigte auch Dunger-Löper. Die Bezirke könnten schnell auf zusätzliche Mitarbeiter aus dem Stellenpool zurückgreifen. Durch eine Änderung des Wohngeldgesetzes erwarten die Bezirke ab kommendem Jahr mehr Antragsteller als bisher. Zurzeit erhalten rund 23 000 Wohngeldempfänger im Durchschnitt 78 Euro pro Monat. sib