Berlin: AUS DEM PARLAMENT

Hürden für Volksentscheide

sollen im Herbst gesenkt werden

Die Hürden für politische Initiativen von Bürgern und Gruppen sollen bald gesenkt werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte gestern an, den Entwurf für ein neues Gesetz zu Volksbegehren und Volksentscheiden bis zum Herbst fertigzustellen. Im September könne dann das Abgeordnetenhaus darüber beschließen. lvt

300 Flüchtlinge und Familien dürfen nach Gesetzesnovelle bleiben

Berlin hat in 332 Fällen Flüchtlingen und Familien eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Bleiberecht gegeben. Das teilte der Innensenator mit. Darunter waren 252 Familien und 80 einzelne Flüchtlinge, die bislang nur mit begrenzter Duldung hier lebten. Rund 8000 Flüchtlinge haben einen Duldungsstatus, 3000 beantragten eine Aufenthaltserlaubnis. lvt