Berlin : AUS DEM SENAT

Kinderschutz: Einheitliche Nummern für Notdienste der Jugendämter

Um den Kinderschutz in Berlin zu stärken, enden die Nummern der Krisentelefone in den Bezirken (nicht zu verwechseln mit der Kinderschutz-Hotline und anderen zentralen Notdiensten) jetzt alle mit -55555 nach der jeweiligen Bezirksamtsvorwahl. Sie sollen von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein. Die Jugendämter der Bezirke erhalten außerdem wie berichtet ab 2008 jeweils zwei zusätzliche Mitarbeiter. Der Senat beschloss gestern auch, die Zusammenarbeit zwischen den Jugend- und Gesundheitsbehörden eng zu verzahnen. Für die Beurteilung von Verdachtsfällen sollen einheitliche Kriterien entwickelt, außerdem Meldebögen und Statistiken vereinheitlicht werden. Doppelzuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Jugendämtern sollen beseitigt werden. za

Der nächste Stromvertrag für Berlin soll umweltfreundlicher werden

Der Senat will nur noch Verträge mit Stromlieferanten abschließen, die keinen Atomstrom liefern und mindestens die Hälfte der gelieferten Elektroenergie aus umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beziehen. Damit folgt die Landesregierung einer Aufforderung des Abgeordnetenhauses. Seit 2002 wird der Strombezug für das Land Berlin alle zwei Jahre ausgeschrieben. Der Vertrag mit dem aktuellen Lieferanten (Vattenfall) läuft allerdings erst am 1. Oktober 2009 aus. Bereits in den nächsten Monaten aber, so kündigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an, wolle die Landesregierung mit Vattenfall und der Gasag Gespräche über „mögliche gemeinsame Maßnahmen zur Energieeinsparung“ führen. za

Baugemeinschaften kommen

künftig leichter an Grundstücke

Der Verkauf von landeseigenen Grundstücken an Baugemeinschaften wird erleichtert. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will so den Wohnungsneubau in der Innenstadt unterstützen. Wenn sich private Bauherren zusammentun, um ein Grundstück zu kaufen und darauf Eigentumswohnungen zu bauen, sollen sie in Zukunft mehr Zeit haben, die Finanzierung des Projekts zu sichern. Entsprechend wird das Vergabeverfahren beim Liegenschaftsfonds geändert. Zwischen der Erteilung des Zuschlags und dem Abschluss des Kaufvertrags wird es eine „großzügig bemessene Frist“ geben, teilte der Senat gestern mit. Außerdem soll ein Portfolio von Grundstücken zusammengestellt werden, die sich für Baugemeinschaften eignen. za

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