Berlin : Aus einer Hand

SPD und PDS wollen die bezirklichen Bürgerämter ausbauen: mehr Service und längere Öffnungzeiten

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Die Berliner Verwaltung soll bürgerfreundlicher werden. Entsprechende Beschlussvorlagen brachten SPD und PDS jetzt gemeinsam ins Abgeordnetenhaus ein. Dabei geht es vor allem um die Angebote der derzeit 25 Bürgerämter in der Stadt, von denen es bis 2006 insgesamt 60 geben soll.

„Das Leistungsangebot der Bürgerämter ist noch zu unterschiedlich“, sagt der verwaltungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Peter-Rudolf Zotl. Das soll sich ändern. Bis 2003 wollen SPD und PDS durchsetzen, dass alle Bürgerämter einen Mindestkatalog an Dienstleistungen anbieten, der weit über das Pass- und Meldewesen hinausreicht. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, Anträge auf Wohngeld oder Anwohnerparkkarten zu stellen ebenso wie Befreiungen von Rundfunkgebühren. Und nach dem Vorbild der Meldestellen sollen die Berliner diese Leistungen in allen Bürgerämtern der Stadt in Anspruch nehmen können, unabhängig von ihrem Wohnbezirk.

Ziel ist, dass alle Mitarbeiter der Bürgerämter für alles zuständig sind. Dazu werden sie geschult und von einem speziellen Computerprogramm unterstützt. Das so genannte „Start-Informationssystem“ dient den Beschäftigten als Leitfaden, um alle möglichen Anträge bearbeiten zu können.

Darüber hinaus sollen die Bürgerämter längere und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten anbieten. Mindestens 30 Stunden in der Woche müssen die Bürgerämter ab 2003 ihre Pforten für Besucher öffnen. Derzeit tun dies bei weitem nicht alle, manche liegen aber auch darüber. Ab Januar kommenden Jahres werden die Bürgerämter zweimal wöchentlich auch spätabends geöffnet sein, „so wie es die fünf Bürgerämter in Lichtenberg bereits tun“, sagt Zotl. Die Lichtenberger Spätsprechstunden seien regelrecht überlaufen, besonders von Bürgern aus angrenzenden Bezirken. Der Bedarf sei also groß. Die Regierungsfraktionen wollen auch die Möglichkeiten ausbauen, Termine außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zu vereinbaren. „Mit diesem Angebot experimentieren derzeit die Bürgerämter in Marzahn“, sagt Zotl.

Nicht jeder soll sich persönlich auf den Weg in die Bürgerämter machen müssen. Vieles lässt sich telefonisch oder via Internet klären. Dazu werden die Internet-Angebote der Bürgerämter erweitert und ab 2003 spezielle Call-Center eingerichtet, bei denen Bürger nicht nur vorab klären können, wo sie ein Bürgeramt finden und wann es geöffnet hat, sondern zum Beispiel auch, welche Unterlagen sie für ihr Anliegen mitbringen müssen. Dieses Bürgertelefon unter einer berlinweit einheitlichen Nummer wird zunächst mit Mitarbeitern aus der Verwaltung besetzt. „Später können wir dann klären, ob eine Privatisierung sinnvoll ist“, sagt die verwaltungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Flesch.

Von den Reformen versprechen sich die Initiatoren auch deutlich kürzere Wartezeiten in den Bürgerämtern. Teilweise liegen diese noch bei bis zu vier Stunden, im Durchschnitt warten die Besucher zwischen anderthalb und zwei Stunden. Ingo Bach

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