Berlin: Aus für Thor Steinar in Mitte

Nach einem langjährigen Rechtsstreit wird das umstrittene Thor-Steinar-Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte in den kommenden Wochen vom Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt. Die Modemarke ist besonders in der Neonaziszene beliebt und löst immer wieder Proteste aus. „Wir haben den Mieter Protex aufgefordert, das Geschäft bis zum 30. September zu räumen“, sagte Christian Verstege, der Anwalt der verantwortlichen Immobilienfirma. Doch der Laden ist bis heute geöffnet. Am 4. Oktober informierte die Anwaltskanzlei daraufhin das Amtsgericht Mitte. Dort wird jetzt ein Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt. Falls nötig, wird dazu die Polizei zur Amtshilfe angefordert.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vor wenigen Wochen. Die Richter urteilten, dass der Ladeninhaber den Vermieter über die „außergewöhnlichen Umstände“ der Marke hätte informieren müssen. „Im Falle dieses Thor-Steinar-Ladens wurden kreativer zivilgesellschaftlicher Protest und juristisches Vorgehen erfolgreich miteinander verbunden“, sagte Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. jra