Neuer Staatssekretär: Aus Mitte ins Bauressort des Senats

Der frühere Baustadtrat im Bezirk Mitte, Ephraim Gothe, wurde am Dienstag vom Senat zum Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung ernannt. Der 47-jährige SPD-Politiker wird künftig die Bereiche Bauen und Wohnen verantworten. Gothe ist im Ressort des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) der dritte Staatssekretär. Christian Gaebler ist für die Bereiche Verkehr und Umwelt zuständig, Staatssekretärin Regula Lüscher ist Senatsbaudirektorin. Dass es in der großen Verwaltung einen vierten Staatssekretär wie ursprünglich geplant geben wird, ist dem Vernehmen nach eher unwahrscheinlich.

Am Dienstag hat der Senat seine interne Geschäftsverteilung beschlossen. Im Gegensatz zur früheren rot-roten Koalition wird unter Rot-Schwarz nicht mehr der Innensenator Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führen, sondern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Innensenator Frank Henkel (CDU) aber ist weiterhin für die Beamten und den gesamten Personalbereich der Verwaltung zuständig.

Dass Nußbaum künftig tarifpolitische Gespräche für den Senat führen wird, sehen die Gewerkschaften auf Nachfrage sehr entspannt. Nußbaum habe schon in früheren Verhandlungen als Finanzsenator mit am Verhandlungstisch gesessen, hieß es.

Für die landeseigene BSR ist auch wie bisher die Wirtschaftsverwaltung zuständig. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) wird wohl auch wie ihr Vorgänger Harald Wolf (Linke) den BSR-Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

Für Netzpolitik und den Aufbau eines Musicboards ist die Senatskanzlei zuständig. Die Innenverwaltung ist wie bisher für die Weiterführung und Umsetzung des Angebots von Open Data und Open Government verantwortlich.

Die Wissenschaftsverwaltung ist weiterhin für die Belange der Charité zuständig, während die Wirtschafts- und Forschungsverwaltung die Verantwortung für die großen außeruniversitären Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft hat. Der Geschäftsbereich der Senatorin von Obernitz umfasst auch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und das Wissenschaftskolleg, an das renommierte Wissenschaftler eingeladen werden, um ein Jahr lang über Zukunftsthemen zu forschen.

Nach inhaltlichen Schwerpunkten wurde die Energiepolitik zwischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsressort aufgeteilt. Für die Berliner Bewerbung im Bundesprogramm Elektromobilität ist die Wirtschaft, für verkehrspolitische Aspekte die Stadtentwicklungsverwaltung federführend. Sabine Beikler