Ausbau City-West: Am Hardenbergplatz hakt es

Der Umgestaltung des Hardenbergplatzes am Bahnhof Zoo zum zentralen Veranstaltungsort der City-West scheitert möglicherweise am Geld: Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Klaus-Dieter Gröhler (CDU) kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die Senatsfinanzverwaltung wolle eingeplante Einnahmen aus dem Bau einer privaten Tiefgarage nicht dem Bezirk überlassen, sondern dem allgemeinen Landeshaushalt zuführen. Damit wären die auf mehr als fünf Millionen Euro geschätzten Umbaukosten nicht finanzierbar. Auch die Ausschreibung des Tiefgaragenbaus verzögere sich, beklagt der Stadtrat. Der Autoverkehr und die Parkplätze sollen vom Hardenbergplatz verbannt werden. So will der Bezirk Raum für Großveranstaltungen schaffen, den es auf dem bekannteren Breitscheidplatz nicht gibt – denn dort stehen die Gedächtniskirche und der „Wasserklops“-Brunnen im Wege.

Gröhler hat sogar angeregt, das Elefantengehege des Zoos so zu vergrößern, dass es bis auf den Hardenbergplatz ragt, um „den Zoo visuell in die Stadt zu tragen“. In der Zooverwaltung ist diese Idee laut einer Sprecherin allerdings kein Thema. BVG-Busse sollen künftig in der Jebensstraße ankommen und am Hardenbergplatz auf einer kleineren Fläche abfahren.

Für die Tiefgarage sieht ein BVV-Beschluss bis zu 300 Stellplätze vor. Mehrere potenzielle Bauherren haben sich bereits beim Bezirk gemeldet – darunter die Firma Wöhr + Bauer aus München, die unter anderem schon die Tiefgaragen unter dem Alexander- und dem Bebelplatz betreibt. Das Bezirksamt will mit dem ausgewählten Unternehmen einen Erbbaurechtsvertrag schließen, der den Investor zur Beteiligung an den Kosten des Platzumbaus verpflichten würde.

Lesen Sie auf Seite 2 warum Gröhler hofft, dass die Aufwertung der City-West im Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

Um welche Summe es geht, sagt Gröhler nicht. Er betont jedoch, die Einnahmen seien unverzichtbar, um zusätzliche Fördergelder zu bekommen. Man habe bei der Stadtentwicklungsverwaltung eine Förderung in „siebenstelliger Höhe“ aus dem Programm „Aktive Zentren“ beantragt, könne darauf aber nur hoffen, wenn es eine privatwirtschaftliche Kofinanzierung gebe. Stadtplanungsleiter Rainer Latour äußert sich noch pessimistischer: Nach seiner Kenntnis werde der Förderantrag voraussichtlich abgelehnt, auch wenn es dazu noch nichts Schriftliches gebe.

Wegen der zweckgebundenen Verwendung der Einnahmen aus dem Erbbaurechtsvertrag „habe ich den Finanzstaatssekretär angeschrieben“, sagt Gröhler. Dieser habe aber ausrichten lassen, die Idee „kritisch“ zu sehen. Bleibe es dabei, könne der Hardenbergplatz nur ein bisschen verschönert, aber nicht grundlegend verändert werden, so der Stadtrat. Den in diesem Sommer geplanten Start der Tiefgaragen-Ausschreibung habe man auf unbestimmte Zeit stoppen müssen, weil die Kostenbeteiligung des Investors ein zentraler Teil davon sei. „Wir wollten bis Jahresende über den Investor entscheiden und im Frühjahr den Vertrag schließen“, sagt Gröhler. „Dann hätte der Platzumbau 2015 nach der Fertigstellung der Tiefgarage beginnen können“.

Jetzt hofft Gröhler, dass die Aufwertung der City-West in einem Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung festgeschrieben werde und die Finanzverwaltung dann vielleicht einlenke. Ein Sprecher der Senatsverwaltung bestritt unterdessen auf Nachfrage, dass man dem Bezirk die Einnahmen verweigern wolle. In dem Brief an Gröhler habe man vor allem auf eine möglichst große Beteiligung privater Investoren gedrängt, damit „möglichst wenig Landesmittel“ in den Platzumbau fließen. Dies sei auch über die Einbindung weiterer privater Geldgeber möglich. Auch der Baustadtrat hält es für denkbar, zum Beispiel die Bauherren des „Zoofenster“-Hochhauses oder des benachbarten Projekts „Bikini Berlin“ an der Hardenberg- und Budapester Straße um finanzielle Beteiligungen am Platzumbau zu bitten. Damit kämen aber höchstens sechsstellige Beträge zusammen, die das Geldproblem nicht lösen könnten.