Berlin: Ausländerbeauftragte will Mieter vor Diskriminierung schützen

Die Ausländerbeauftragte des Landes Berlin, Barbara John (CDU), will einen neuen Vorstoß unternehmen, in Hausordnungen und Mietverträgen Bestimmungen zum Schutz von Mietern vor Diskriminierung festzuschreiben. Sie werde Vermieter bitten, entsprechende Bestimmungen zu berücksichtigen, so Frau John. Die Initiative wird jedoch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) abgelehnt.

Bereits 1996 hatte Frau John in einem Schreiben an Vermieter angeregt, einen entsprechenden Antidiskriminierungspassus in Mietverträge oder Hausordnungen aufzunehmen. Daraufhin haben nach Angaben der Ausländerbeauftragten elf Wohnungsbaugesellschaften einen Passus in ihrer Hausordnung eingearbeitet, der ihre Mieter "unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft sowie religiösen und politischen Anschauungen" zu einem tolerantenn Miteinander verpflichtet. Laut Barbara John werde bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oft auf die Nationalität oder die Herkunft der Gegenpartei Bezug genommen. "Uns werden im Monat zwischen drei bis fünf Fälle gemeldet", so John. Ein Antidiskriminierungspassus kann nach Ansicht von John die Rechtsposition des Vermieters stärken, der einem "notorischen Rassisten" kündigt. Geschützt werden sollen durch die Bestimmung aber nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche. "Das muss in beide Richtungen funktionieren", betont die Ausländerbeauftragte.

Abgelehnt wird der Vorstoß vom Verband der Wohnungsunternehmen, dem 403 städtische und kommunale Wohnungsgesellschaften angehören. Man habe den Vorschlag schon 1996 geprüft und abgelehnt, so die BBU-Sprecherin Christa Fluhr. "Das ist nicht der richtige Weg." Anders als in Brandenburg, in der ausländische Mieter häufiger diskriminiert würden, seien in Berlin keine gravierenden Fälle bekannt.

wik