Berlin : Auslaufmodell läuft einfach weiter

Teure Städtebauprojekte belasten Berlin länger

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Die fünf großen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen – Wasserstadt Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Biesdorf-Süd, Eldenaer Straße und Johannisthal/Adlershof – werden nicht planmäßig beendet. Im Juli 2003 hatte der Senat eine „radikale Umsteuerung“ der teuren Bauprojekte angekündigt und beschlossen, alle Gebiete bis Ende 2006 abzuwickeln. 2007 sollten nur noch die Treuhandvermögen der Entwicklungsgesellschaften abgerechnet werden. Im Saldo wird Berlin wohl auf einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro sitzen bleiben.

Im April 2006 versprach die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) erneut, dass mit Ausnahme des Wissenschaftsstandorts Adlershof bis zum Jahresende alle Gebiete aus dem Entwicklungsstatus entlassen würden. Das heißt, die öffentliche Hand zieht sich aus diesen Stadtteilen zurück und überlässt weitere Baumaßnahmen der privaten Initiative. Aber jetzt stelle sich heraus, kritisierte der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger gestern, dass erst ein Drittel der Entwicklungsprojekte beendet sei. Es seien sogar noch 16 größere Investitionen geplant. Zum Beispiel eine neue Schule in der Rummelsburger Bucht, obwohl dort nur 4100 von ursprünglich geplanten 5400 Wohnungen gebaut werden sollen.

Die Stadtentwicklungsbehörde weist die Kritik zurück. Notwendige Anpassungen der Bau- und Planungsgesetze an neues Europarecht hätten dazu geführt, dass die Entwicklungsgebiete verspätet abgewickelt werden, sagte Sprecherin Manuela Damianakis. Trotzdem bleibe es dabei: Die Trägergesellschaften würden 2007 aufgelöst und das Vermögen abgerechnet. Und bei dem angeblich unnötigen Schulbau handele es sich um eine neue Kita „plus Schulerweiterungsbau“, der in der Wohnsiedlung mit vielen Kindern nach Einschätzung der Bildungsverwaltung benötigt werde. za

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