Ausschreitungen wegen Islam-Film : Botschaftsschutz bringt Polizei in Nöte

Ausländische Vertretungen in Deutschland fordern wegen der Entwicklungen in der arabischen Welt eine bessere Bewachung. Innenexperten erwarten eine neue Gefährdungsanalyse – und fordern mehr Geld vom Bund.

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Zahlreiche Botschaften in Berlin werden dauerhaft von der Polizei bewacht.
Zahlreiche Botschaften in Berlin werden dauerhaft von der Polizei bewacht.Foto: dpa

Durch die Entwicklung in der arabischen Welt kann die Polizei die Bewachung der Botschaften und ausländischen Vertretungen in der Hauptstadt kaum noch gewährleisten. Jetzt haben auch noch die USA angekündigt, ihre Botschaften weltweit noch besser sichern lassen zu wollen. Dem Vernehmen nach soll in dieser Woche die Gefährdung in Berlin neu bewertet werden.

Doch schon jetzt fehlen Beamte, um alle ausländischen Vertretungen wie von den Ländern gewünscht zu bewachen: Nach Informationen des Tagesspiegels werden derzeit 62 Objekte „stationär“ – also dauerhaft – und 577 „mobil“ von der Berliner Polizei geschützt. Dazu war Anfang 2012 ein Personalbedarf von 1237 Mitarbeitern des polizeilichen Objektschutzes errechnet worden. Knapp 500 Angestellte sind allein für die stationäre Bewachung der wichtigen Botschaften eingeplant – doch seitdem ist die Lage in vielen Staaten eskaliert.

Beispiel syrische Botschaft in Tiergarten: Im Oktober 2011 war es zwei Dutzend Syrern gelungen, die alte Villa an der Rauchstraße zu stürmen, da diese nur minimal gesichert war. Seitdem stehen rund um die Uhr zwei Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei vor dem Haus, eingesetzt sind etwa ein Dutzend Beamte. Auch an anderen Botschaften werden Polizisten eingesetzt, weil es zu wenige Objektschützer gibt. „Die Polizisten fehlen dann an anderer Stelle“, sagte Michael Purper, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen im Objektschutz insgesamt 230 Beschäftigte. „Damit steht dieser Bereich vor dem personellen Kollaps“, sagte Purper. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte es im Februar dieses Jahres insgesamt 353 685 Überstunden beim Objektschutz gegeben. Diese Zahl dürfte seitdem weiter angewachsen sein. Fünf Jahre zuvor waren nur 80 000 Überstunden verzeichnet. Trotzdem hatte der Senat bei den Haushaltsberatungen beschlossen, 2,4 Prozent der Stellen beim Objektschutz und der Gefangenenbewachung einzusparen.

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