Auto-Brandstiftung: Jede Nacht sind 130 Polizisten im Einsatz

Die Berliner Polizei setzt mittlerweile jede Nacht 130 Beamte in Zivil und in Uniform ein, um Autobrandstifter zu erwischen. Dies sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dass in den vier Nächten zuvor keine Fahrzeuge mehr gebrannt haben, könnte ein Erfolg dieser Anstrengungen sein. Auch die Festnahme zweier Tatverdächtiger in der vergangenen Woche könnte die Lust am Zündeln gebremst haben. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte es „faszinierend“, dass die Serie der Brandstiftungen in der Nacht der Festnahme dieser beiden Männer „schlagartig abgebrochen“ sei.

Nach Angaben Koppers sind in diesem Jahr bei 73 politisch motivierten Anschlägen 92 Fahrzeuge angezündet worden. Weitere 67 daneben stehende Autos wurden beschädigt. Zudem brannten 88 weitere Autos, bei diesen Taten geht die Polizei jedoch nicht von einer politischen Motivation aus. Wie berichtet, hat es im ganzen Jahr 2010 weniger politische Anschläge gegeben. Im Rekordjahr 2009 dagegen waren es bis Mitte Juni etwas mehr Anschläge als in diesem Jahr. Koppers berichtete, dass nur 21 der 92 in diesem Jahr angezündeten Autos „hochwertig“ waren. Nach Polizeidefinition beginnt hochwertig bei einem Zeitwert von 30.000 Euro. Zuletzt brannten viele Mittelklassewagen.

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke warf dem Senat in der mehrstündigen Debatte am Montag erneut vor, „auf dem linken Auge blind zu sein“. Dem widersprach sogar der FDP-Innenexperte Björn Jotzo, der daran erinnerte, dass Innensenator Körting bereits 2009 die zündelnden Angehörigen der linken Szene „rotlackierte Faschisten“ genannt hatte.

Juhnke wiederholte die CDU-Forderung nach einer „Sonderkommission“. Koppers und Körting  lehnten diese Soko gegen linksextremistische Zündler erneut ab. Die beim Staatsschutz zuständige Fachdienststelle heiße zwar nicht „Soko“, hieß es, arbeite aber genauso. Der SPD-Parlamentarier Frank Zimmermann warf der CDU vor, keinerlei Ideen zu haben, wie diese Soko denn besser ermitteln solle als derzeit. Ein CDU-Abgeordneter gestand am Rande der Sitzung ein, dass auch unter einem CDU-Innensenator Autos brennen würden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Körting im Parlament nicht sagen, wie häufig Hubschrauber gegen Zündler eingesetzt werden. Er bestätigte lediglich den Einsatz. Bislang ist es nach seinen Worten nicht gelungen, V-Leute in die zündelnden Gruppen einzuschleusen. Deshalb hatte am Sonnabend die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 10.000 Euro ausgelobt.

Koppers berichtete, dass in diesem Jahr die Zahl der Brandstiftungen erst nach dem 1. Mai richtig begonnen habe. Hintergrund sei wohl die Vielzahl der Themen, die in der linken Szene diskutiert wurden und deren „Aktionsbereitschaft“ erhöht hätten. Sie nannte neben dem 1. Mai die jüngsten NPD-Aufmärsche aber auch die kürzlich angekündigte Bebauung des Friedrichshainer Spreeufers durch Daimler-Benz. Körting forderte erneut eine „Ächtung linksextremistischer Gewalt durch alle gesellschaftlichen Kräfte“.