Berlin : Autonomenkongress: Radikale Aktionen? Großes Treffen der Linken im April

„Es wird nicht beim Reden bleiben“

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Angekündigt werden sie als „Kongress und Aktionstage“. Linke autonome Gruppierungen haben für die Zeit vom 4. bis 12. April einiges vor in Berlin: Aus ganz Deutschland werden Anhänger der linken Szene mobilisiert, um sich an den „Aktionstagen zu beteiligen“. In der Autonomen-Zeitung „Interim“ heißt es: „Während der Woche wird es nicht nur beim Reden bleiben. Vielmehr wollen wir uns hier in Berlin mit vielfältigen, radikalen Aktionen auch wieder Raum im Stadtbild und in der gesellschaftlichen Diskussion aneignen.“

Hier spielen die Linken auf die Hausbesetzungen an. Konkret heißt es: „Wir wollen mit vielen Aktionen und in sehr unterschiedlichen Formen öffentlichen Raum wieder besetzen, Ideen selbst organisierter, linker Politik in die Öffentlichkeit bringen und linke Aktionen auf die Straße tragen.“ Vor allem werde versucht, gegen die „Berliner Linie“ anzugehen. Die „Berliner Linie“ besagt, dass jede Neubesetzung – Wohnung, Haus oder Platz – innerhalb von 48 Stunden geräumt werden muss. Wie genau die Aktionen aussehen sollen und wie sich die Autonomen ihre „Freiräume erobern“ wollen, wird nicht erklärt.

Die Polizei weiß von den Aktionstagen, heißt es im Landeskriminalamt (LKA). Diese Ankündigungen und Aktionen zu bewerten, sei allerdings Sache des Staatsschutzes. Zunächst jedenfalls dürfte sich die Polizei auf den 19. März vorbereiten: Für diesen Tag bewirbt die „Pankower Antifaschistische Offensive“ im Internet eine Demonstration gegen die Einweihung der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem Nebengebäude des Schlosses Niederschönhausen.

Angemeldet ist die Demo bei der Polizei noch nicht. „Aber wir wollen keineswegs gleich davon ausgehen, dass die Demonstranten Krawall machen wollen“, betont der Leiter der Direktion 1, Klaus Keese. Sobald der Aufzug angemeldet ist, werde er ein Veranstalter-Gespräch führen. „Solange alles friedlich bleibt, habe ich überhaupt nichts gegen eine solche Veranstaltung. Wenn es Anzeichen für Krawall gibt, dann werden wir eben dafür sorgen, dass es friedlich bleibt.“ tabu

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