Berlin: Baden gehen und Steuern sparen

Ohne Zusatzangebote wie Bar oder Solarium geht man mit Schwimmhallen finanziell baden. Angesichts dieser Erkenntnis wollen die Berliner Bäderbetriebe (BBB) eine zusätzliche „Infrastruktur GmbH & Co. KG“ gründen, die die Schwimmhallen verpachten und dem – auch künftig landeseigenen – Betrieb langfristig viel Geld sparen soll.

Zurzeit gehören die Liegenschaften allerdings noch nicht den Bäderbetrieben, sondern dem Land und werden meist von den Bezirken verwaltet. Und die hätten sie bei früheren Anläufen nicht hergegeben, sagt Günter Fasel, Personalrat und Aufsichtsratsmitglied der BBB. „Mir ist nicht bekannt, warum die Bezirke sie jetzt herausgeben sollten. Möglicherweise wissen die meisten Bezirke überhaupt noch nichts von ihrem Glück.“ Bäder-Chef Klaus Lipinsky sieht darin kein Problem: Beschlüsse von Senat und Abgeordnetenhaus sollen den Handel regeln, sagt er.

Der am Mittwoch vom BBB-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Sportsenator Klaus Böger (SPD) beschlossene Zeitplan ist straff: Zum Jahresbeginn 2004 soll die GmbH nicht nur gegründet sein, sondern bereits die 64 Bäder verpachten – vorerst wohl komplett an die Bäderbetriebe, später auch an private Betreiber. An drei Stellen soll so Geld gespart werden: erstens bei der Übertragung der Liegenschaften an die BBB, die dank der „Co. KG“ steuerfrei sei. Zweitens durch vereinfachte Zusammenarbeit mit privaten Sauna-, Fitnesscenter- oder Sonnenstudio-Betreibern. Und drittens durch billigeres Personal: Künftig eingestellte Mitarbeiter müssen nicht mehr nach Tarif bezahlt werden.

Für die Badegäste soll sich vorerst ebenso wenig ändern wie für die 921 Mitarbeiter. „Niemand wird gekündigt“, versichert Bäderchef Lipinsky. Fluktuation und Einstellungsstopp sollen den Personalbestand verringern. Wenn in ein paar Jahren das Personal nicht mehr ausreicht, sollen die Schwimmhallen „in erster Linie an private Betreiber verpachtet werden“ – so wie schon jetzt einige Freibäder. Findet sich kein privater Pächter, soll Personal aus der neuen GmbH die Bäder betreiben. Denkbar ist auch, dass die Bäderbetriebe privaten Betreibern Personal „leihen“ und sich die Kosten teilen – wie bereits mit dem neuen Eigentümer des SEZ vereinbart.