Berlin: Bagger am Uferweg

Potsdam - Der seit Jahren andauernde Konflikt um den Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Griebnitzsee droht erneut zu eskalieren: Drei Anrainer an der Virchowstraße lassen derzeit die Betonplatten und den Asphalt des ehemaligen Kolonnenwegs der DDR-Grenztruppen, der über ihre Grundstücke führt, auf rund 100 Metern Länge beseitigen. Zudem schütten Bagger Sand auf, um das Ufer einzuebnen.

Während die Anrainer versichern, sie wollten einen öffentlichen Uferweg nicht verhindern, sorgt die Aktion im Potsdamer Rathaus und bei Nachbarn für Aufregung. Denn für das Griebnitzsee-Ufer gilt eine Veränderungssperre – das Stadtparlament hat sie beschlossen, damit Anrainer keine weiteren Fakten schaffen können, bis der neue Uferweg-Bebauungsplan rechtskräftig ist. Der Plan soll jedoch erst im Dezember den Stadtverordneten zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Mit einer Klage von Seeanrainern gegen den Bebauungsplan rechnet die Verwaltung zudem; schon den ersten Uferweg-Bebauungsplan hatte das Oberverwaltungsgericht kassiert. Stadtsprecher Stefan Schulz nannte die Arbeiten am Uferweg am Freitag „ärgerlich“. Die Stadt müsse aber ihre Rechtsposition noch überprüfen, bevor sie einen Baustopp aussprechen könne. Schulz sagte, die Stadt erwarte, dass sich alle Beteiligten an das rechtsstaatliche Verfahren hielten.

Das sieht einer der drei Anrainer, die den Kolonnenweg beseitigen lassen, anders. „Wir wollen nicht länger warten“, sagte Stefan Grzimek als Verwalter eines der Grundstücke. Auf nahezu allen anderen Ufergrundstücken sei der „wirklich hässliche Weg“ entfernt worden, „wir sehen nicht ein, dass wir unsere Gärten noch lange mit diesem Weg genießen sollen“, so Grzimek. Er betonte, dass sie einen öffentlichen Uferweg nicht ablehnten – im Gegenteil: Man habe der Stadt die Flächen angeboten. Die Entfernung des Kolonnenwegs sei unproblematisch, weil der neue Bebauungsplan ohnehin vorsehe, dass der künftige Uferweg dichter am Wasser verlaufe.

Der rund drei Kilometer lange Griebnitzsee-Uferweg ist seit Jahren umkämpft. Derzeit ist er in weiten Teilen gesperrt oder beseitigt. Zuletzt hatte der Griebnitzsee-Uferweg den Bundestag beschäftigt, weil Potsdam Uferflächen vom Bund kaufen wollte. Dieser forderte aber ein Höchstgebot von der Stadt. Darin sahen Gegner eine Missachtung des Allgemeinwohls.

Für Erstaunen sorgte in Potsdam unterdessen eine Nachricht aus Berlin: Der Jurist Christoph Partsch, der zahlreiche Griebnitzsee-Anrainer vertritt, ist seit 1. Oktober erster und einziger „Vertrauensanwalt“ des Landes Berlin und soll Hinweise bei Korruptionsverdacht in der Verwaltung entgegennehmen. Das Abgeordnetenhaus hatte die Schaffung einer solchen Stelle beschlossen.SCH