Berlin: Bahn schweigt zur Zukunft Tempelhofs

Im Wirrwarr um die Zukunft des Flughafens Tempelhof schweigt ausgerechnet das Unternehmen, das – vielleicht – Klarheit schaffen lassen könnte: die Bahn AG. Nach einem im Auftrag des Bundesfinanzministeriums verfassten Gutachten könnte sie, wie berichtet, vor Gericht klären lassen, ob es möglich ist, Tempelhof als Sonderflughafen nur für Geschäfts- und Privatflugzeuge weiterzubetreiben. Dazu müsste die Bahn, die diesen Flugbetrieb in eigener Regie übernehmen will, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine sogenannte Feststellungsklage einreichen.

Derzeit wolle sich die Bahn dazu nicht äußern, sagte gestern ein Sprecher. Das Verfahren sei ein „politischer Prozess“ und müsse politisch entschieden werden. Da ist die Haltung Berlins und Brandenburgs aber klar: Der Flughafen soll wie vorgesehen am 31. Oktober 2008 komplett geschlossen werden. Dies will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heute auch im Abgeordnetenhaus in der „Aktuellen Stunde“ nochmals klarmachen.

Enttäuscht darüber sind die amerikanischen Investoren um die Manager Fred Langhammer und Ronald S. Lauder. Sie wollten aus Tempelhof ein Gesundheits- und Kongresszentrum mit Flugverkehr für Geschäfts- und Privatmaschinen machen und dafür mindestens 350 Millionen Euro investieren.

Auch der Senat könne durch eine Feststellungsklage klären lassen, ob ein solcher Betrieb den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) gefährde oder nicht, sagte ein Sprecher der für das Projekt gegründeten Central European Development (CED). Er verstehe nicht, warum Wowereit gegen die Klärungsmöglichkeit vor Gericht sei. Für einen Weiterbetrieb müsste, was unstrittig ist, der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg geändert werden, der vorschreibt, dass Tempelhof und Tegel nach dem BBI-Bau geschlossen werden.

Allerdings ist, wie berichtet, unter Juristen umstritten, ob eine solche Feststellungsklage tatsächlich möglich ist. Hier hat auch das Gutachten des Bundesfinanzministeriums nicht viel weitergeholfen. Das Ministerium wollte sich Klarheit verschaffen, weil es nach der Aufgabe des Flugbetriebs den größten Teil der Flughafengebäude übernehmen und bewirtschaften muss. Die Unterhaltung der Anlage könnte mehr als zehn Millionen Euro im Jahr kosten.

CED lässt die Arbeiten an seinem Projekt, die es Anfang März eingestellt hat, weiter ruhen. Es werde jetzt wieder von Mitarbeitern in New York betreut, sagte ein Sprecher. Nur bei Bedarf werde man wieder nach Berlin kommen. In New York war das CED-Konzept auch entwickelt worden, ein Jahr lang wurde es dann von einem Berliner Büro aus weiterbetrieben. Eine ständige Präsenz werde es in der Stadt vorerst nicht mehr geben – bis zur endgültigen Entscheidung. kt

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