Berlin: Bahn zahlte 5000 Mark für „SPD-Event“ Konzernchef Mehdorn im Tempodrom-Ausschuss

Hartmut Mehdorn ist ungehalten, als er am Montag kurz vor 13 Uhr das Abgeordnetenhaus betritt. Der Bahnchef soll vor dem TempodromUntersuchungsausschuss aussagen, obwohl er mit dem Tempodrom nichts zu tun hat. Fast nichts: Er nahm am 21. August 2001 mit rund 20 anderen Gästen im „Hotel Palace“ an einem SPD-Sponsoringessen teil, das wiederum von Tempodrom-Förderer Roland Specker organisiert wurde. Deshalb vermuten Grüne, FDP und CDU Vetternwirtschaft. Mehdorn spendete wie andere Teilnehmer damals 5000 Mark an die SPD. „Glauben Sie, dass man mit 5000 Mark eine Partei korrumpieren kann?“, frotzelte der Bahnchef, bevor er als Zeuge angehört wurde.

Er habe die Einladung zu dem Essen nur angenommen, weil er Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe treffen wollen. „Ich wollte wissen, ob die Bahn bei der Verteilung der UMTS-Gelder berücksichtigt wird“, sagte Mehdorn. „Das hatte mit Tempodrom nichts zu tun“, sagte Mehdorn. Die 5000 Mark habe er nicht als Parteispende, sondern als Ausgabe für ein „Arbeitsevent“ angesehen. Das Geld wurde aus der Bahnkasse an die SPD überwiesen. Zwei Wochen später kam auch die CDU in den Genuss von 5000 Mark. „Als Ausgleich“, sagte Mehdorn. Verboten war das 2001 nicht: Erst ab April 2002 sind Parteispenden von Unternehmen verboten, die mindestens zu 25 Prozent in staatlicher Hand sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zuge der Tempodrom-Affäre wegen des Verdachts der Untreue gegen Mehdorn. Vor drei Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt.

Für den Ausschuss ergaben sich nach Mehdorns Aussage keine neuen Erkenntnisse. Die Befragung diente eher dem inneren Frieden. SPD und PDS hatten zunächst Anhörungen von Teilnehmern der Sponsoring-Essen abgelehnt. Die Opposition drohte mit Klage. Daraufhin akzeptierten SPD und PDS die Zeugen. sib

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