Berlin: Bank-Affäre: Kurth belastet Ex-Vorstände Früherer Finanzsenator sagte vor Ausschuss aus

Es gibt große Unterschiede beim Langzeitgedächtnis von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Banken-Affäre. Ex-CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner konnte sich bei seiner Anhörung vor zwei Wochen an Details aus den Sitzungen des Aufsichtsrates der Bankgesellschaft und der Landesbank zwischen 1997 und 2001 gar nicht mehr erinnern. Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth dagegen erinnerte sich bei seinem ersten Auftritt vor dem Ausschuss am Freitag an einiges.

Aufsichtsräten seien durchaus Wirtschaftsprüfer-Berichte bekannt gewesen, die Risiken im Immobilienbereich andeuteten, sagte Kurth. Auch mit der Arbeit von Bankvorständen seien die Aufsichtsräte nicht hundertprozentig zufrieden gewesen. „Das Thema Personal und Wechsel wurde mehrfach erörtert“, erklärte das frühere Aufsichtsratsmitglied. Mangelhaft sei auch das bankeninterne Risiko-Controlling gewesen.

Die Informationen über die Probleme in den Immobiliengeschäften erhielten die Aufsichtsräte von Vorständen und Wirtschaftsprüfern. Die Einflussmöglichkeit auf konkrete Bankgeschäfte waren laut Kurth aber beschränkt: „Aufsichtsräte sind keine Ersatz-Wirtschaftsprüfer“, sagte Kurth. Bei fast jeder Sitzung habe die Finanzverwaltung Fragenkataloge vorgelegt. Diese blieben oft unbeantwortet. Nicht selten habe es „ziemlichen Ärger“ über den unterschiedlichen Informationsstand im Aufsichtsrat gegeben.

Trotz des Wissens um Risiken habe es keine „eingehende Beratung“ der Prüfberichte gegeben, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann (SPD). Nur wenige hätten – wie Kurth – „kritische Fragen“ gestellt. Wer für die Schieflage des Konzerns verantwortlich gemacht werden kann, darauf will sich Zimmermann noch nicht festlegen. Die Zeugenbefragungen gehen weiter.