Berlin: Bankenaffäre: Einer ärgert alle

Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge ist erst ein paar Tage wieder in seinem Amt – und schon hat er sich die geballte Kritik aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses zugezogen. Nachdem der Chefermittler in der Berliner Bankenaffäre dem Tagesspiegel gesagt hatte, die Ermittlungen seien wenig erfolgversprechend und „weder Anklagen noch Einstellungen in Sicht“, forderte am Freitag Frank Zimmermann (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, „mehr aufklärerische Verve“ von Karge. „Er soll sich mehr ins Zeug legen“, sagte Zimmermann am Freitag nach der Sitzung des Ausschusses. Mit seiner „hochproblematischen“ Einstellung werde Karge das Vertrauen des Abgeordnetenhauses nicht gewinnen. Der Generalstaatsanwalt war auf Betreiben der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vom Parlament abgewählt worden und hatte sich auf den Posten zurückgeklagt.

„Karge kneift vor seiner Aufgabe, zügig zu ermitteln“, sagte Grünen-Fraktionschef und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland. „Das disqualifiziert ihn als Behördenleiter.“ Außerdem wirke er mit solchen „deplatzierten“ Äußerungen auf die Staatsanwälte nicht gerade motivierend. Karge habe vor seiner Rückkehr in sein Amt Loyalität zugesagt – „die hat allerdings nur ein paar Tage gehalten“, sagte Wieland.

Der Chefankläger bleibe hinter den Erwartungen zurück, ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Nikolas Zimmer. Und FDP-Fraktionschef Martin Lindner geht davon aus, dass sich der Generalstaatsanwalt nach seiner wochenlangen „Amtsferne“ erst mal „einen Überblick verschaffen“ muss.