Berlin: Bankenaffäre: Ex-Finanzsenatorin vertraute Experten Früheres Aufsichtsratsmitglied Fugmann-Heesing lehnt im Parlamentsausschuss Verantwortung ab

„Wer hat Ihnen den Zugang zum Geheimschutzraum erlaubt?“, fragte Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre die SPD-Politikerin Annette Fugmann-Heesing. Die frühere Berliner Finanzsenatorin antwortete: „Ich habe den Zugang beim Ausschussbüro beantragt und ihn genehmigt bekommen.“ In Vorbereitung der gestrigen Sitzung habe sie aber nur das Protokoll ihrer letzten Zeugenaussage vom August 2001 sowie Protokolle von Aufsichtsratssitzungen der Bankgesellschaft eingesehen, versicherte Fugmann-Heesing. Die Grünen-Fraktion befriedigt die Antwort nicht: Sie wirft dem Ausschuss-Vorsitzenden, Frank Zimmermann (SPD), Parteilichkeit vor, der FDP-Politiker Holger Krestel nennt das eine „garstige Geschichte“, und der CDU-Parlamentarier René Stadtkewitz spricht gar von „Skandal“. Zimmermann, von 1996 bis 1997 Pressesprecher der damaligen Finanzsenatorin, weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe das nicht entschieden, sondern das Ausschussbüro.“

Laut Paragraph 5, Absatz 3, dürfen vertrauliche Unterlagen für den Untersuchungsausschuss nur seine Mitglieder einsehen. Dass das Ausschussbüro Fugmann-Heesing Einblick in Unterlagen ausgerechnet im Geheimschutzraum gewährt hatte, findet Zimmermann allerdings sehr „unglücklich“. Der Direktor des Abgeordnetenhauses, Hartmann von der Aue, sieht aber kein Problem darin, dass Fugmann-Heesing in ihrer früheren Eigenschaft als Mitglied in den Aufsichtsräten der Landesbank (LBB) und des Gesamtkonzerns Aufsichtsratsprotokolle sichten durfte. „Sie bekommt von den Mitarbeitern nur die dafür bestimmten Unterlagen überreicht.“ Von der Aue hat in dem Fall „keine Bedenken“.

Annette Fugmann-Heesing sollte am Freitag dem Ausschuss Auskünfte über die Rolle und die Aufgaben der Aufsichtsräte geben. Zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den angefallenen Wertberichtigungen beim Konzern habe es im Aufsichtsrat immer wieder „intensive Auseinandersetzungen und Nachfragen“ gegeben, sagte Fugmann-Heesing. Detaillierte Aussagen verweigerte Fugmann-Heesing im öffentlichen Teil der Sitzung. „Ich kann nur sagen, dass ich immer wieder darauf gepocht habe, mehr Klarheiten über Geschäftsrisiken zu erhalten. Doch musste ich mich auf die Aussagen von Fachleuten verlassen.“ Mit den Fachleuten meint Fugmann-Heesing die Berichte der Wirtschaftsprüfer. Die hatte der Ausschuss bisher mehrfach vergeblich vorgeladen: Die Gesellschaften berufen sich auf ihre Schweigepflicht.

Weil der Untersuchungsausschuss immer wieder auf eine Mauer des Schweigens stößt, fordert Zimmermann wie sein Vorgänger Klaus Uwe Benneter, heute Generalsekretär der Bundes-SPD, eine Kronzeugenregelung für den Untersuchungsausschuss. „Wir kennen Zeugen, die zwar verdächtig sind, uns aber helfen können, noch wichtigere Personen zu belasten“, sagt Zimmermann. Da die Einführung der Kronzeugenregelung Sache des Bundes ist, erwartet Zimmermann eine bundesweite Initiative zur Gesetzesänderung.