Bankenskandal: Zurechtgerechnet

Kein Abgeordneter, auch nicht der CDU, widersprach am Donnerstagabend im Parlament der Tatsache, dass dem Land Berlin durch den Bankenskandal ein Milliardenschaden entstanden ist. In einer Debatte über den gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH), in der die Risikofonds stecken, wies der Christdemokrat Matthias Brauner nur darauf hin, dass der frühere Bankdirektor und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht der einzige Politiker war, der die Affäre verursacht habe. Auch Sozialdemokraten seien beteiligt gewesen.

Soweit es den finanziellen Schaden waghalsiger Immobilien- und Kreditgeschäfte betrifft, steht Landowsky jedoch allein mit seiner Behauptung, er sei für die Bankenkrise nicht verantwortlich und weder dem Land Berlin noch den Anlegern sei ein Schaden entstanden. Vor Gericht und in Interviews führte er folgende Argumente an: Mit dem Verkauf der Landesbank Berlin (LBB, ehemals Bankgesellschaft) habe Berlin sechs Milliarden Euro eingenommen. In diesem Kaufpreis steckten zwei Milliarden Euro aus dem Vermögen der Immobilientochter IBG. Mit diesem Geld habe Berlin die privaten Fondsanteile aufgekauft, ohne dass es den Steuerzahler auch nur einen Euro gekostet habe. Außerdem nehme die BIH, die das Fondsvermögen verwaltet, jährlich 420 Millionen Euro Mieterträge aus den Immobilien ein, davon blieben jährlich 180 bis 200 Millionen Euro als Überschuss übrig.

Dieser Rechnung Landowskys liegen falsche Zahlen und falsche Überlegungen zugrunde. Aus dem Verkauf der Landesbank nahm Berlin 4,6 Milliarden Euro ein. Darüber hinaus wurde eine stille Einlage des Landes Berlin bei der LBB von etwa 700 Millionen Euro durch den Käufer abgelöst. Das war einkommensneutral. Die 4,6 Milliarden Euro Kauferlöse wurden in eine Rücklage überführt, um daraus die Landesgarantien für die Skandalfonds zu bezahlen und die Anteile der privaten Anleger aufzukaufen. Aus dieser Rücklage waren Ende 2010 noch 566 Millionen Euro übrig. Das heißt, es wurde bisher ein Volksvermögen von über vier Milliarden Euro vernichtet. Die restliche Rücklage wird 2013 aufgebraucht sein.

Richtig ist, dass Berlin für 1,8 Milliarden Euro bisher rund 90 Prozent der Fondsanteile von privaten Zeichnern übernommen hat, die sich jetzt in Landeseigentum befinden. Aber welcher Gegenwert steht dem entgegen? Nach aktueller Bewertung der etwa 42 000 Immobilien handelt es sich um ein „negatives Vermögen“. Der Wert ist niedriger als die Schuldenlast auf den Grundstücken. Übrigens haben die privaten Anleger in die Fonds, die zwischen 1995 und 2011 aufgelegt wurden, insgesamt 9,3 Milliarden Euro investiert. Trotz Garantien, Steuervorteilen und staatlichem Rückkauf wurden auch die Zeichner massiv geschädigt.

Bei den Mieteinnahmen geht Landowsky ebenfalls leichtfertig mit der Wirklichkeit um. Die 418 Millionen Euro im BIH-Geschäftsbericht sind Sollmieten. Dem stehen „echte“ Mieteinnahmen von 114,6 Millionen Euro entgegen. Hinzu kommen hohe Erträge aus Generalmietverträgen und Mietgarantien, die innerhalb des BIH-Konzerns anfallen und letztlich zulasten des Landes gehen. Für 2011 plant die BIH ein Jahresergebnis von minus 0,4 Millionen Euro ein.