Bankgesellschaft Berlin : Islam-Bank bürgt nicht für Skandalfonds

Institut in Abu Dhabi widerspricht Nußbaum: Die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi will nicht für die Skandalimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft bürgen.

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Das Kreditinstitut widerspricht damit dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der – im Zusammenhang mit dem Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) – die Parlamentsfraktion der SPD und die Fraktionschefs der anderen Parteien entsprechend informiert hatte. In einer vertraulichen Unterlage wurde versichert, dass die Al Hilal Bank die „gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Land Berlin für Verbindlichkeiten des Käufers“ übernimmt.

Potenzieller Käufer der landeseigenen BIH ist ein britisches Konsortium, das selbst nicht willens oder in der Lage ist, 4,15 Milliarden Euro Kreditrisiken der BIH-Immobilienfonds mit dem Kauf zu übernehmen. Aber für den Senat lohnt sich das Geschäft nur, wenn Berlin nach dem Verkauf nicht mehr für die Skandalfonds garantieren muss. Deshalb sollte, nach Darstellung Nußbaums, die Al Hilal Bank als Bürge einspringen. Ein 2008 gegründetes, staatlich gesteuertes Unternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate, das dem Sharia-Recht unterliegt.

Doch ein Rechtsvertreter der Bank teilte dem Tagesspiegel am Donnerstag mit: „Unsere Mandantin ist weder in den Verkauf der BIH noch in irgendwelche finanziellen Arrangements im Zusammenhang mit dem Verkauf direkt oder indirekt involviert. Insbesondere erwägt unsere Mandantin nicht, diesbezüglich für Kreditausfallrisiken zu bürgen oder diese zu übernehmen oder in anderer Weise aktiv zu werden.“ Senator Nußbaum reagierte überrascht. Seine Erklärung: Weil der Kaufvertragsentwurf bisher weder unterschrieben noch beurkundet sei, „muss der Käufer seine Bankgarantien zur Ablösung der Risikoabschirmung des Landes Berlin zum jetztigen Zeitpunkt auch nicht bestätigen“.

Haushaltsexperten des Parlaments und Branchenkenner rätsel seit Tagen, warum sich ausgerechnet eine junge Staatsbank in Abu Dhabi mit einer umfassenden Bürgschaft für die Berliner Schrottfonds belasten sollte. Ein Kreditinstitut, das lediglich über ein Eigenkapital von 405 Millionen Euro verfügt. Sollte die Al Halil Bank als übergeordneter Bürge tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, müsste der Senat allein dem Käufer der BIH und dessen langfristiger Bonität vertrauen. Also der Londoner Firma Altyon, die erst 2009 gegründet wurde und auf großvolumige Fondsgeschäfte spezialisiert ist, die ihren Anlegern jährliche Renditen von mindestens 12 Prozent verspricht. Altyon hält 49,5 Prozent des Käuferkonsortiums, ihre beiden Top-Manager Simon Holley und Lawrence McLaughlin weitere 10 Prozent. Beteiligt sind außerdem drei weitere Immobilienunternehmen mit Sitz in England und Luxemburg. Abgewickelt wird das politisch hoch umstrittene Geschäft über die Finanzberatungsfirma Chapelwood in Südwales.

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