Berlin: Bankgesellschaft Berlin: SPD: Linie für Parteitag klar

Der Geschäftsführende SPD-Landesvorstand hat sich mit den Kreisvorsitzenden der Partei auf eine gemeinsame Linie für den Landesparteitag am Sonnabend verständigt. Ein Resolutionsentwurf stieß auf große Zustimmung, in dessen Mittelpunkt die Rücktrittsforderung gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky steht. Ein zeitliches Limit für den Rücktritt wird nicht gesetzt. Kritisiert wird das "Fehlverhalten" auch des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen und der mangelnde Aufklärungswillen der Union in der Parteispenden- und Bankenaffäre.

Die Einschätzung, dass der Koalitionspartner CDU mit Landowsky nicht mehr handlungsfähig sei, wurde von allen Anwesenden in der SPD-Führungsrunde geteilt. Diskutiert wurde aber die Frage, was zu tun sei, wenn der CDU-Fraktionschef bis zur Sommerpause 2001 sein Amt nicht aufgibt. Die dramatische Finanzkrise des Landes Berlin, die aus der Schieflage der Bankgesellschaft resultiert, wird in der SPD-Resolution als ein Kernproblem dargestellt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschloss gestern einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, bis 31. Mai einen Nachtragshaushalt einzubringen. Sozialdemokraten, Grüne und PDS rechnen mit Einnahmeausfällen bis zu sechs Milliarden Mark. Die Opposition unterstützt den SPD-Antrag. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, signalisierte Kompromissbereitschaft. Es handele sich zwar um "Parteitagsgeklingel", aber die CDUFraktion werde sich der Forderung nach einem Nachtragshaushalt "nicht in den Weg stellen, auch wenn sich die Begeisterung in Grenzen hält." Er wolle versuchen, so Kaczmarek, mit der SPD bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

za