Berlin: Bankverkauf schon für Juli geplant

Die CDU schlägt vor, den Verkauf der Landesbank Berlin schon am 10. Juli in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses abzusegnen. „Wir können uns das vorstellen“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Uwe Goetze, dem Tagesspiegel. Der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels lobte den Vorschlag als „sehr konstruktiv“. Auch die Linksfraktion wird wohl mitziehen, und in der FDP gibt es ebenfalls „starke Tendenzen“, den Verkauf der Bank nicht erst im September, sondern bis Mitte Juli über die Bühne zu bringen. Die Grünen zögern. Damit der Vertrag rechtswirksam wird, müssen noch das Kartellamt und die Finanzaufsichtsbehörden die Unbedenklichkeit bescheinigen. „Damit rechnen wir in den nächsten Wochen“, bestätigte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Jeder weitere Tag vor der Überweisung des Kaufpreises (5,3 Milliarden Euro) kostet das Land Berlin 400 000 Euro Zinsen. za