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Berlin: Bann gegen Werbebanner: Nicht nur Riesenposter soll weg, sondern auch Telekom-Logo am Brandenburger Tor

Im Feldzug gegen Werbung Unter den Linden und am Pariser Platz reitet das Bezirksamt Mitte neue Attacken: Nach dem Hickhack um die Autoreklame am Lindencorso soll nun ein "Riesenposter" mit Werbung des Bundesfinanzministeriums an der Ebertstraße entfernt werden. Es verstößt nach Auffassung des Bezirks gegen Baurecht.

Im Feldzug gegen Werbung Unter den Linden und am Pariser Platz reitet das Bezirksamt Mitte neue Attacken: Nach dem Hickhack um die Autoreklame am Lindencorso soll nun ein "Riesenposter" mit Werbung des Bundesfinanzministeriums an der Ebertstraße entfernt werden. Es verstößt nach Auffassung des Bezirks gegen Baurecht. Außerdem will die Behörde, dass der Firmenname des Sponsors Telekom auf dem Baugerüst des Brandenburger Tors wegkommt. Das Logo erinnere zu sehr an Reklame, sagte gestern der Baujurist des Bezirksamtes, Eckard Devantier. Man favorisiere einen Schriftzug: "Berlin dankt der Deutschen Telekom für die Unterstützung bei der Sanierung des Brandenburger Tores." Einen Bescheid zu der Angelegenheit habe das Amt vor kurzem an die Stiftung Denkmalschutz geschickt, die für die Sanierung verantwortlich ist.

Die Telekom wusste gestern noch nichts davon. "Verwunderlich" nannte Tobias Bott, bei der Telefongesellschaft für Kultursponsoring zuständig, das Ansinnen. Die Telekom wolle an ihrer Unterstützung für das Tor festhalten. Er sehe allerdings Schwierigkeiten, weitere Sponsoren zu finden, "wenn die Stadt zu kompliziert ist", sagte Bott.

Vergangenen Freitag hat Baustadtrat Thomas Flierl (PDS) in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zudem gebeten, die haushohe Werbung für die "Steuerreform 2000" an einer der Ebertstraße zugewandten Mauer der DG-Bank "schnellstmöglich zu entfernen". Sie verstoße gegen den 1996 erlassenen Bebauungsplan für den Pariser Platz, sagte Baujurist Eckard Devantier. Der Pariser Platz stehe unter Denkmalschutz und soll möglichst nicht "als Werbeträger genutzt" werden. Es sei nur beschränkte Eigenwerbung der am Platz ansässigen Unternehmen gestattet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte gestern, der Vorgang werde derzeit "intern geprüft". Es gebe dazu zwei Rechtsauffassungen, unter anderem auch die der Agentur Fubac, bei der das Ministerium die Werbung gebucht hat. Der Berliner Fubac-Geschäftsführer Alexander Bötow sagte, seine Firma sei bei der Vermietung von einer eindeutigen Gesetzeslage ausgegangen. Im Februar dieses Jahres habe es ein Verwaltungsgerichtsurteil zu einem Plakat der Expo in Hannover gegeben, das an derselben Stelle hing. Auch damals hatte der Bezirk angeordnet, die Werbung zu entfernen. Er war vor dem Gericht aber unterlegen.

Die Werbung für die Steuerreform soll eigentlich noch bis Ende Dezember hängen bleiben. Sie hat 155 000 Mark gekostet. Bei den bedruckten Planen am Brandenburger Tor handelt es sich nach Auffassung Devantiers nicht um Werbung, sondern um eine "gestaltete Verhüllung". Den Bescheid, das Telekom-Firmenlogo zu entfernen, habe man herausgegeben, um Missverständnisse zu vermeiden.

Tobias Arbinger

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