Berlin : "Bannmeile ist ein archaisches Instrument"

HOLGER STARK

Seit den Störungen beim Bundeswehr-Gelöbnis ist der Streit um die Bannmeile wieder entflammt. Zu den zahlreichen Politikern aus den Reihen der Union, die eine Sicherheitszone um den Bundestag ähnlich wie in Bonn fordern, gesellte sich am Sonntag der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bötsch. Er befürchte "unangenehme Überraschungen" auch rund um den Bundestag, sagte Bötsch. Dagegen sagte der langjährige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel dem Tagesspiegel, er könne nicht erkennen, was eine Bannmeile verhindern solle. "Vor speziellen Fällen wie dem Gelöbnis ist man nie gefeit", sagte Kniesel. "Da hilft auch keine Bannmeile." Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) nannte die Bannmeile ein "archaisches Instrument aus vorindustriellen Zeiten".Am 30. Juni hatte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, statt der Bannmeile nur eine abgemilderte Version zu erhalten, die künftig "befriedeter Bezirk" genannt wird. "Die neue Regelung ist eindeutig ein Fortschritt gegenüber der alten Bannmeile", sagte Kniesel. "Eine Bannmeile führt eher zu Problemen, als daß sie von Vorteil wäre." Kniesel trug von 1988 bis 1993 die Verantwortung für Demonstrationen vor dem Bundesparlament. Der ehemalige Polizeipräsident hält eine Bannmeile in manchen Fällen sogar für kontraproduktiv. "Manchmal fördert eine räumliche Distanz eher die Aggression."Kniesel, Autor eines Buchs zum Versammlungsrecht, nennt als Beispiel eine Bauerndemonstration Anfang der 90er Jahre, die an das gegenüberliegende Rheinufer verbannt wurde. "Die Bauern waren so erbost, daß sie mit ihren Treckern erst recht in die Bannmeile fuhren", erinnert sich Kniesel. "Für problematische Veranstaltungen kann man immer noch nach dem Versammlungsrecht besondere Vorkehrungen treffen."Die alte Bonner Bannmeile sah nach einem Gesetz von 1955 eine Zone rund um das Parlament vor, in dem sämtliche öffentlichen Versammlungen und politischen Demonstrationen "unter freiem Himmel" untersagt waren. Damit sollten die Regierenden vor Störungen und dem "Druck der Straße" geschützt werden. Bei Verstößen drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Der neue "befriedete Bezirk" erlaubt Demonstrationen; als Auflage gilt allerdings eine Anmeldefrist von mindestens fünf Tagen. Zuwiderhandlungen werden nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet.Der CSU-Politiker Bötsch nannte diese Regelung beim Nachrichtensender NTV "falschverstandene Liberalität" eines "rot-grünen Quatschkompromisses". Eine Bannmeile sei erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Mit Unverständnis reagierte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Die Bannmeile sei "ein vorindustrielles Instrument, das dazu da war, daß die Straße nicht die Politik beeindruckt. Das ist im Informationszeitalter durch die Medien abgelöst worden", sagte Strieder dem Tagesspiegel. "Der befriedete Bereich ist genau das richtige."Überrascht reagierte Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. "Gerade die Störung beim Bundeswehr-Gelöbnis hat gezeigt, daß das nicht eine Frage der Bannmeile ist, denn die Störer sind ja mit Eintrittskarte gekommen", sagte sie. "Hier werden unsinnigerweise zwei Themenkomplexe miteinander verbunden."

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