Berlin: Bauernopfer für die Krankenkassen (Kommentar)

Der Senat will den Krankenkassen ernsthaften Sparwillen beweisen und hat einmal mehr das traditionsreiche Krankenhaus Moabit als größtes Opfer ausgewählt. Nicht mangelhafte Leistung ist Grund der Auswahl, auch Misswirtschaft wird dem Haus im Schatten des großen Nachbarn Virchow-Klinikum nicht vorgeworfen. Moabit soll vielmehr stellvertretend für die insgesamt zu teure Berliner Kliniklandschaft vom Markt verschwinden. Obwohl im mehrheitlichen Landesbesitz, hat die Klinik-GmbH im Verbund mit der Diakonie das Recht zur juristischen Abwehr von Planungswillkür. Die Chancen vor Gericht sind gut. Wenn der Senat Moabit dieses Recht nehmen will, wäre das ein politischer Offenbarungseid. Deutlicher könnte man Arroganz der Macht nicht demonstrieren. Ein schlechter Start der neuen Gesundheitssenatorin.

bk