Berlin: Bauwirtschaft beklagt Zustand der Straßen

Schlaglöcher und Holperpisten: Der Zustand des märkischen Straßennetzes verschlechtert sich zusehends. Wegen der Haushaltssperre von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und zurückgehender Landesmittel könne es sogar zu Straßensperrungen kommen, teilte die Brandenburgische Ingenieurkammer mit. Derlei schloss auch Edgar Gaffry, Planungsvorstand beim Landesbetrieb für Straßenwesen, nicht aus. Besonders der Süden des Landes könnte betroffen sein, wie das Beispiel der Landesstraße L60 zwischen Lauchhammer und Lichterfeld zeigte, wo sich bis zu 17 Zentimeter tiefe Spurrinnen gebildet hatten.

Ohnehin steht der Landesbetrieb für Straßenwesen, der dem von Jörg Vogelsänger (SPD) geleiteten Infrastrukturministerium untersteht, wegen des Sparkurses der rot-roten Landesregierung erheblich unter Druck. Nicht nur zahlreiche für dieses Jahr vorgesehene Projekte wurden blockiert, nach ersten Zahlen zum Haushalt 2011 dürften die Landeszuschüsse auch weiter sinken. „Eigentlich ist der Straßenbetrieb pleite“, sagte ein Mitarbeiter. Dem Tagesspiegel liegen vertrauliche Papiere vor, in denen der Landesbetrieb die Verträge für den Winterdienst mit privaten Räumfirmen kündigt – unter Verweis auf die Haushaltssperre.

Für die Erhaltung der Landesstraßen wird es in den nächsten Jahren wegen des Spardrucks wohl weniger Mittel geben. Selbst Landesbetriebs-Vorstand Gaffry sagt: „Das Geld wird nicht reichen, um überall ein gleichmäßiges Niveau herstellen zu können.“ Dabei hatte der Landesrechnungshof schon in seinem Jahresbericht 2008 bemängelt, dass „ein hoher Anteil der Landesstraßen“ in einem „nicht zufriedenstellenden baulichen Zustand“ sei. Die bisherigen Landesgelder reichten nicht aus. Klaus-Dieter Abraham, Chef der Gemeinschaft der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin-Brandenburg, sagt: „Bei der Unterhaltung der Landesstraßen sind wir Entwicklungsland.“ Es drohe ein „regionaler Verkehrskollaps“, warnt die Ingenieurkammer. Die geplanten Einschnitte im 5800 Kilometer umfassenden Netz der Landesstraßen führten „in strukturschwachen Gebieten zu einer weiteren Isolierung“.

Durch die Haushaltssperre kann das Land derzeit die wenigsten mit EU- und Bundesmitteln geförderte Vorhaben kofinanzieren. Priorität hat für das Verkehrsministerium die Erschließung des Flughafens in Schönefeld. Andere Neubaupläne wurden verschoben, um die großen Winterschäden zu reparieren. Die Haushaltssperre hat die Lage zusätzlich verschärft – auch für die Beschäftigten.

„In der Bauwirtschaft brennt es“, sagte Renate Kaula, Vorsitzende des Verbandes Beratender Ingenieure in Berlin-Brandenburg (VBI). Ingenieurbüros „werden von den öffentlichen Auftraggebern aufgefordert, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die die Planungsarbeiten zunächst auf das kommende Jahr verschieben sollen“. Etwa 1600 der rund 8000 Arbeitsplätze im Straßenbau stünden auf dem Spiel. Mit ersten Entlassungen sei bereits nach Ende der Sommerferien zu rechnen. Alexander Fröhlich