Berlin: Beamte des Umweltministeriums stehen im Verdacht der Bestechung - 60000 DM sollen geflossen sein

Das brandenburgische Umweltministerium ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Hartmut Niesche, Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft, und Eckhard Große, Referatsleiter Wasserversorgung, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Bau von Kläranlagen ermittelt. Das bestätigte gestern die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch waren Büros und Privatwohnungen der Männer durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden.

Das Verfahren gilt als politisch brisant: Weil das Umweltministerium in den Anfangsjahren überdimensionierte Klärwerksprojekte genehmigt hatte, stehen manche Kommunen vor dem Konkurs. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die Beschuldigten in den Jahren 1991/92 neben ihrem Ministeriumsjob gegen Honorar in einem Potsdamer Ingenieurbüro als Planer für diverse Wasser- und Abwasserprojekte tätig. Das Büro projektierte unter anderem eine Kläranlage in Blumenthal (Landkreis Prignitz). Als Ende 1991, Anfang 1992 der damalige Umweltminister Matthias Platzeck die Nebentätigkeit unterbunden hatte, sollen Niesche, Große und ein weiterer Beschuldigter alle bisher erstellten Unterlagen an ein Potsdamer Ingenieurbüro weitergeleitet haben - im Auftrag einer Mindener Klärwerksbaufirma, die für diese Gefälligkeit 60 000 Mark gezahlt haben soll.

"Sie taten es nach unseren Erkenntnissen wohl wissend, dass dieses Ingenieurbüro mit der Baufirma verwoben war, die später auch den Zuschlag bekam", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dieter Plath. Für die Kläranlage sollen Fördermittel geflossen sein. "Die Anträge gingen im Umweltministerium über den Tisch der Beschuldigten", sagte Plath. "So schließt sich der Kreis." Die CDU-Opposition hatte 1995 die anrüchige Nebentätigkeit der leitenden Beamten im Platzeck-Ressort heftig kritisiert. Der heutige Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck konnte im Landtag darauf verweisen, dass er Niesche 1992 sogar entlassen habe, diesen nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes wieder einstellen musste. Das Umweltministerium ist nach Auskunft von Sprecher Florian Engels an einer "schnellen Aufklärung" der Vorwürfe interessiert. Die damaligen Arbeitsgerichtsprozesse hätten keine Hinweise auf Amtsmissbrauch ergeben.