Berlin: Beamtenbesoldung wird nicht vorzeitig erhöht: Bundesratsinitiative Berlins zu teuer

Der Senat hat den Berliner Vorstoß im Bundesrat, die Erhöhung der Beamtenbesoldung vorzuziehen, stillschweigend zurückgezogen. Die Bundesregierung will die Dienst- und Versorgungsbezüge (abzüglich der Versorgungspauschale) zum 1. Januar 2001 um 1,8 Prozent und zum 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent anheben. Innensenator Eckart Werthebach hatte, mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, im Innenausschuss des Bundesrats beantragt, die Erhöhung auf den 1. November 2000 bzw. 1. Dezember 2001 vorzuziehen. Finanzsenator Peter Kurth legte gestern im Senat - in Abwesenheit Diepgens - sein Veto ein, weil dies das Land Berlin 36 Millionen Mark kosten würde. Berlin wird deshalb am Donnerstag im Bundesrat die eigene Initiative ablehnen bzw. nur dann zustimmen, wenn das eigene Votum die Ablehnung nicht gefährdet.

za