Berlin: Bebelplatz-Streit: Senatskanzlei stoppte Brief an den Bundeskanzler

Im Streit um die geplante Tiefgarage am Bebelplatz ist es zu einem Affront der Senatskanzlei gegenüber dem Bezirksamt Mitte gekommen. Ein Schreiben von Grünen-Baustadträtin Dorothee Dubrau an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde auf dem vorgeschriebenen Dienstweg über Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters gestoppt. "Der Chef der Senatskanzlei hat mitgeteilt, dass er sich weigert, das Schreiben weiterzuleiten, weil der Senat einhellig anderer Meinung sei", sagte Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) auf Anfrage. Er sei es zwar gewohnt, dass die Senatskanzlei manche Briefe mit eigenen Stellungnahmen versehe, "aber so etwas habe ich noch nicht erlebt".

Dorothee Dubrau war gestern im Urlaub und deshalb nicht erreichbar. Sie hatte an den Bundeskanzler appelliert, sich für das "gefährdete" Mahnmal einzusetzen, das an die Bücherverbrennung der Nazis im Mai 1933 erinnert. "Die Würde und Stille des Ortes" werde durch die Tiefgarage gestört, heißt es in dem Brief. Außerdem wies die Stadträtin auf die Kritik des israelischen Künstlers Micha Ullman und der Akademie der Künste sowie die mehreren tausend Protestunterschriften hin.

Pikant erscheint, dass Senatskanzlei-Chef André Schmitz von einer einhelligen Senatsmeinung gesprochen haben soll. Denn Kultursenatorin Adrienne Goehler (parteilos, für Grüne) hat den Tiefgaragenbau schon öffentlich kritisiert - und damit auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Dessen Behörde hatte den Vertrag mit dem Investor geschlossen.

Das von Humboldt-Studenten gegründete "Aktionsbündnis Bebelplatz" warf dem Bezirksamt gestern vor, die Baugenehmigung "überstürzt" erteilt zu haben. Das Gremium habe sich über die BVV "und nicht zuletzt über seine eigene Baustadträtin hinweggesetzt". Bürgermeister Zeller widersprach: Bekanntlich kritisiere "das gesamte Bezirksamt" die Baupläne. Er sehe nicht einmal den Bedarf für die geplanten 450 unterirdischen Stellplätze. In der Umgebung der Staatsoper "gibt es genügend Tiefgaragenplätze". Man habe die Genehmigung nur wegen der drohenden Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 20 Millionen Mark erteilt. Vor der jüngsten Bezirksamts-Sitzung hätten Mitarbeiter der verreisten Baustadträtin darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Genehmigungsfrist Ende August ablaufe.