Berlin: Behörde zahlt zu viel an Vermieter

Bei den Einsparmöglichkeiten bei der Sozialhilfe ist die Überprüfung von Miet und Nebenkostenforderungen völlig aus dem Blickfeld geraten. Die findet nicht statt, so dass das Sozialamt vielfach unberechtigte Forderungen zahlt. Der Berliner Mieterverein führte im Jahr 2002 das Pilotprojekt „Nur korrekte Mieten sind angemessene Mieten“ mit dem Bezirksamt Reinickendorf durch. Der Verein überprüfte Mieterhöhungen sowie Nebenkostenabrechnungen, die dem Sozialamt zur Zahlung vom Hilfeempfänger vorgelegt wurden. Vom 17. Januar bis 30. Juni 2002 wurden 46 Fälle überprüft. In 17 Fällen wurde ein Betrag von 13861,47 Euro als unberechtigt erachtet, d.h. in einem Drittel der Fälle wurden im Schnitt 815 Euro pro Fall für das Sozialamt eingespart. Das Ergebnis belegt meine These. Leider hat das Bezirksamt Reinickendorf keine Konsequenzen aus diesem Ergebnis gezogen, sondern konzentriert seine Missbrauchsüberprüfung nach wie vor auf den Hilfeempfänger selbst. Der Berliner Mieterverein hat sich deshalb an die Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz gewandt. Es bleibt abzuwarten, ob der Senat auch auf diesem Weg zur Haushaltskonsolidierung beiträgt und Berlin rettet. i.A. H. Vetter, Berliner Mieterverein

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