Berlin: Behördengänge: Reichlich Ärger mit den Ämtern

Auch im vergangenen Jahr haben sich Berliner häufig über die Behörden beschwert. Knapp 2100 Einwohner wandten sich seit dem Beginn der Legislaturperiode am 18. November 1999 bis Mitte Dezember 2000 an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, um Hilfe im Bürokratie- Dickicht zu suchen. "Das waren etwa so viele wie in den Vorjahren, und viele Eingaben stimmen ob der Arbeitsweise der Behörden schon sehr bedenklich", sagte jetzt der Vorsitzende des Ausschusses, Reinhard Roß (SPD). "Die Verwaltung in Berlin arbeitet im Vergleich zu anderen Ländern besonders schlampig, wenn man mal sieht, wie oft wir mit unserem Eingreifen Erfolg haben."

"Der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Erfolgsrate von sechs Prozent, wir liegen bei 25 Prozent", sagte der SPD-Abgeordnete. Mit 201 Eingaben in 13 Monaten ist die Volksbildung Spitzenreiter auf der Kummerkasten-Hitliste. Neben Eltern und Lehrern beschwerten sich immer mehr Schüler über Unterrichtsausfall, mangelhafte Besetzung von Fachstunden und Schließung von Schulen. Oft zu Recht, meint Roß. Vor allem das Landesschulamt sei überfordert. "Bei der Reaktionsgeschwindigkeit dieses Amtes ist eine Schnecke noch ein Renntier."

Mit an der Spitze liegen wieder Ausländerfragen (188 Eingaben), besonders rund um die Themen Einbürgerung und Abschiebung. "Pro Jahr haben wir acht bis neun Fälle, wo gewünschte Einbürgerungen Jahre dauern", resümierte Roß. Die Bezirksämter seien oft nicht in der Lage, unbürokratisch und großzügig zu reagieren, wenn Unterlagen aus dem Heimatland fehlen. "Wir wissen, dass zum Beispiel der Irak seine Bürger nicht ausbürgert. Dies wird aber von Deutschland vor der Einbürgerung verlangt. Was soll der Betroffene da machen?"

Stark gestiegen seien die Eingaben beim Sozialwesen (175), sagte Roß. Sozialhilfeempfänger fühlten sich benachteiligt, weil leitende Fachbeamte gesetzliche Bestimmungen zu Mietschulden oder Hilfe in besonderen Lebenslagen rigide auslegten. Besonders viele Beschwerden kämen aus den Bezirken Spandau und Reinickendorf. Roß: "Da stimmt etwas mit den Amtsleitungen nicht. Denn aus Kreuzberg, wo die meisten Sozialhilfeempfänger in Berlin leben, gibt es kaum Beschwerden." Auch das Justizwesen (139 Eingaben) werde immer mehr zum Problemfall. Hier bemängelten Gefangene vor allem ihre schlechte Unterbringung, besonders in den Anstalten Tegel und Moabit. Unzufrieden sind Berliner auch mit den Bereichen Bauwesen (122), Sicherheit und Ordnung (103) und Gesundheit (75).

Mit den Überhängen aus der vergangenen Legislaturperiode erledigte der Petitionsausschuss seit November 1999 insgesamt 2135 Eingaben. Davon konnten 16,5 Prozent (352) positiv und 8,5 Prozent (181) teilweise positiv beschieden werden. In rund vier von zehn Fällen (38,7 Prozent) konnten die Parlamentarier jedoch nicht helfen.