Beitragsfreiheit: Kindergarten ist künftig für alle gratis

Ab 2011 soll der Besuch der Kita für alle Berliner Kindergartenkinder zwischen drei und sechs Jahren für die Eltern gratis sein. Der Senat beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Danach müssen auch einkommensstarke Eltern ab dem kommenden Jahr für das vorletzte Kitajahr vor der Schule keine Gebühren mehr zahlen. Ab 2011 ist auch das Jahr davor frei. Für das letzte Kitajahr muss ohnehin schon seit 2007 nicht mehr gezahlt werden. Eltern müssen lediglich für die Kosten des Mittagessens in Höhe von derzeit rund 23 Euro monatlich aufkommen.

Die Beitragsbefreiung stellt laut Zöllner „einen weiteren Meilenstein bei der Förderung von Kindern“ dar, sie sei auch ein „Akt sozialer Gerechtigkeit und der Integration“. „Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen“, sagte der Bildungssenator. In den ersten beiden Kitajahren werden Kitaplätze je nach Bedarf für fünf, sieben oder neun Stunden am Tag vergeben. Neu ist, dass im letzten Jahr vor der Einschulung jedes Kind unabhängig vom Bedarf – also auch wenn die Eltern arbeitslos sind – einen Anspruch auf sieben Stunden Betreuung in der Kita hat. Pro freiem Kitajahr rechnet Zöllner mit jährlichen Kosten in Höhe von 19 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Insgesamt zahlt Berlin laut Zöllner rund 800 Millionen Euro für die Kitabetreuung.

Die Gebührenfreiheit war in der Koalition nicht unumstritten; Linksfraktionschefin Carola Bluhm hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt dafür ausgesprochen, die Mittel eher dazu zu verwenden, die Qualität der Kitaerziehung zu verbessern, statt besser verdienende Eltern zu entlasten. Demgegenüber hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stets ein Abrücken von der Beitragsfreiheit abgelehnt. Es wäre „unsinnig“, einen Weg zu stoppen, den Berlin auch als Vorbild für andere Länder gehe.

Die Oppositionsfraktionen hingegen plädieren für den Verzicht auf die Gebührenbefreiung, wenn sich Verbesserungen in den Kitas nicht finanzieren lassen. „Qualität bleibt außen vor“, sagt Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Demgegenüber verweist der Bildungssenator auf Studien, wonach Berlin zur bundesweiten Spitzengruppe gehört. Während beispielsweise in Brandenburg eine Erzieherin mehr als zwölf Kinder betreuen müsse, liege der Betreuungsschlüssel in Berlin bei unter zehn. Allerdings nannte auch Zöllner eine Verbesserung der Personalsituation in den Kitas „wünschenswert“. Man müsse sehen, was sich da noch machen lasse.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich für Kinder, die jünger als drei Jahre sind und in einer Kita betreut werden, nichts – für die Kleinen müssen die Eltern weiter zahlen. Die Beiträge sind abhängig vom Einkommen der Eltern und liegen zurzeit für einen Ganztagesplatz zwischen 25 Euro und 405 Euro. Für fünf Stunden Betreuung müssen zwischen 15 und 203 Euro bezahlt werden. Insgesamt besuchen in Berlin rund 113 000 Kinder eine Kita; knapp 80 000 sind zwischen drei und sechs Jahre alt. Der Gesetzentwurf muss jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden, damit er anschließend im Abgeordnetenhaus eingebracht werden kann.