BER-Aufsichtsrat : Achtköpfiges Sonderreferat soll Michael Müller unterstützen

Der Regierende Bürgermeister will nun doch im Aufsichtsrat des Flughafens BER bleiben. Er bildet dazu jedoch ein „Sonderreferat“ aus acht Experten. Die sollen ihm bei der Aufgabe zur Seite stehen.

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Michael Müller nach seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am 7. Mai 2015.
Michael Müller nach seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am 7. Mai 2015.Foto: Maurizio Gambarini/ DPA

Er wolle „Verantwortung übernehmen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Parlament. Müller will nun doch, wie berichtet, im BER-Aufsichtsrat bleiben und für dessen Vorsitz kandidieren. Und er werde unterstützt von Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup (SPD), der ein „Sonderreferat“ leiten soll.

In diesem Referat sollen laut Müller acht Experten aus der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung arbeiten. „Die Mitarbeiter werden mich direkt in meiner Aufgabe als Aufsichtratsvorsitzender unterstützen“, sagte Müller. Auf die Frage, ob Berlin weitere Umbesetzungen im Aufsichtsrat plane, sagte Müller: „Das kann ich noch nicht abschließend sagen.“ Er habe den beiden Gesellschaftern Brandenburg und Bund gesagt, er sei für mehrere Varianten offen. Es könnte auch der Aufsichtsrat erweitert werden, um „mehr Wirtschaftskompetenz“ in dem Gremium zu haben. Das werde auch noch in der rot-schwarzen Koalition abgestimmt.

Die CDU hat eine „Entpolitisierung“ des Aufsichtsrats und mehr Expertise in dem Gremium gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) bleibt auch im Aufsichtsrat. Dem Vernehmen nach hat Henkel Müller konkrete Vorschläge für Experten vorgelegt.

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