BER braucht neues Geld : Zusätzlicher Finanzbedarf von 2,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat anscheinend bei der EU Zustimmung für höhere BER-Kapitalspritzen beantragt als bislang bekannt. Wegen der Wahlen 2016 wollen Berlin und Brandenburg zusätzliches Geld nicht direkt zur Verfügung stellen.

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Blick in das Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens BER im März 2015.
Blick in das Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens BER im März 2015.Foto: Patrick Pleul/ picture alliance

Die Eigentümer des unvollendeten neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld kalkulieren insgeheim bereits mit weiteren Kostensteigerungen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Bundesregierung bei der EU im laufenden Genehmigungsverfahren grünes Licht für höhere BER-Kapitalspritzen beantragt als bislang bekannt – in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Brandenburg.

Es geht um einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die für den neuen Flughafen benötigt werden. Bislang sind dessen Kosten schon auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Offiziell bestätigt hatten der amtierende Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld wie auch dessen Vorgänger Hartmut Mehdorn bisher einen bei der EU beantragten Rahmen von 2,2 Milliarden Euro. Die Hälfte der Summe, nämlich 1,1 Milliarden Euro, stellen Berlin, Brandenburg und der Bund aktuell bereit für den Fertigbau bis zur geplanten Eröffnung 2017. Die Entscheidung für die zweite Milliarde erhofft sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, wie er im Tagesspiegel-Interview vor drei Wochen sagte, im nächsten Jahr.

Diese nächsten 1,1 Milliarden werden von der erst 2019, zwei Jahre nach der geplanten BER-Eröffnung, wieder kreditwürdigen Flughafengesellschaft benötigt, um die nötige Erweiterung des zu kleinen Flughafens zu finanzieren und den Schuldendienst für alte Milliardenkredite aufbringen zu können. Das Problem: Berlin, wo 2016 Wahlen sind, und Brandenburg wollen diese 1,1 Milliarden Euro nicht direkt, sondern über öffentlich verbürgte Kredite zur Verfügung stellen. Dann kommen aber, wie der EU bereits mitgeteilt wurde, weitere Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro für Zins und Tilgung hinzu.

Bundesregierung: Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv

Das ist die Erklärung, warum die Bundesregierung in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen nicht von einer Deckelung der BER-Kosten sprechen will. „Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig ... zu realisieren“, heißt es darin.lärung, warum die Bundesregierung in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen nicht von einer Deckelung der BER-Kosten sprechen will. „Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig ... zu realisieren“, heißt es darin.

Flughäfen in Berlin und ihre Tower
Am BER läuft nichts? Pah, von wegen! Der Tower ist seit März 2012 in Betrieb.Weitere Bilder anzeigen
1 von 25Foto: Imago
06.03.2014 12:30Am BER läuft nichts? Pah, von wegen! Der Tower ist seit März 2012 in Betrieb.

Berlin und Brandenburg weiterhin von Eröffnung 2017 überzeugt

Erstmals seit der abgesagten BER-Eröffnung am 8. Mai 2012 kommen am Dienstag im Roten Rathaus die Kabinette Berlins und Brandenburgs zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dabei wird auch der BER auf der Tagesordnung stehen. Berlin und Brandenburg gehen weiter fest davon aus, dass der neue Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb geht. Zwar gibt es im Terminal – bei der Sanierung des Kabelsalats – einige Rückstände, wie Mühlenfeld jüngst bestätigte. Einen Medienbericht, wonach es „vier bis sechs Monate Verzögerungen“ seien und damit die Eröffnung 2017 in akuter Gefahr, dementierten alle Beteiligten.

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